Wirtschaftskommentar 
Föderaler Irrsinn
Für das Ordnungsprinzip des Föderalismus mit verteilten Zuständigkeiten – verankert im Grundgesetz – gibt es viele gute Gründe. Gerade jetzt aber in der Corona-Virus-Krise, in der das öffentliche Leben im Land eingeschränkt und die Wirtschaft weitestgehend heruntergefahren wurde, treten die Nachteile sehr deutlich zu Tage.
So unterscheiden sich die finanziellen Zusatzhilfen für Unternehmen, Betriebe und Selbstständige in der Art und Weise, aber auch im Volumen mitunter sehr deutlich und führen schon dadurch zu einer Ungleichbehandlung in einer Krise, die nicht nur einzelne Bundesländer oder Staaten betrifft, sondern die ganze Welt in Atem hält.
Nicht weniger problematisch sind die zwischen Flensburg und Freiburg abweichenden Verfügungen darüber, welche Läden geschlossen bleiben müssen und welche Händler weiter ihren Geschäften nachgehen können. Ist es schon kaum nachzuvollziehen, warum Modehändler in der Innenstadt schließen muss, während der Supermarkt um die Ecke weiter fröhlich Klamotten verkaufen darf, treibt es die Entscheidung bei Blumenläden auf die Spitze. In sieben von 16 Bundesländern dürfen Floristen weiter Kunden bedienen. In Rheinland-Pfalz nicht. Das führt, gerade in Grenzregionen des Landes mit den Nachbarn Nordrhein-Westfalen oder Hessen zu einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrung.
Es ist, wie schon mit den zusätzlichen Finanzhilfen der Bundesländer, ein Flickenteppich entstanden, der weder vermittelbar noch vertretbar ist. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs, gerade in einer Zeit, in der viele um ihre geschäftliche Existenz bangen, ist es überfällig, dass sich die Bundesländer auf eine gemeinsame Haltung einigen. Alles andere ist föderaler Irrsinn und keinem Menschen verständlich zu machen. Hier muss das Land dringend seinen Kurs ändern.