Wirtschaft Europaparlament bremst Urheberrechtsreform

«Strassburg.»Das Europaparlament hat die heftig umstrittene Reform des Urheberrechts im Internet gestern abgelehnt.

Das Plenum stimmte in Straßburg dafür, die Vorlage an die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Der Entwurf des Rechtsausschusses zielte darauf ab, Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Besonders umstritten war die geplante Einführung von Upload-Filtern auf Online-Plattformen. Anbieter wie Facebook, Youtube oder Twitter sollten so für urheberrechtlich geschütztes Material, das von Nutzern hochgeladen wird, haftbar gemacht werden. Während Verlage und Medienunternehmen diese Pläne lobten, stießen sie bei Internet-Aktivisten auf entschiedenen Widerstand. Die Gegner befürchten Einschränkungen für die Freiheit im Internet und eine groß angelegte Zensur. Im Europaparlament stimmten 278 Abgeordnete für den Vorschlag des Rechtsausschusses, 318 lehnten ihn ab, 31 enthielten sich der Stimme. Die Vorlage wird nun erneut im Europaparlament beraten. Erst nach der Abstimmung im Plenum können Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Staaten und Kommission beginnen. Ob diese noch vor der Europawahl im Mai 2019 abgeschlossen werden können, ist nach Angaben aus dem Europaparlament fraglich. Es sei nicht unmöglich, hieß es im Rechtsausschuss. „Aber dann muss sehr zügig verhandelt werden.“ Auch im Rat der 28 EU-Staaten ist das Thema umstritten. Frankreich etwa setzt sich für die vorgeschlagene Stärkung des Urheberrechts ein, Deutschland ist skeptisch. Nils fragt