Wirtschaft EU-Lektion für VW-Chef Müller

VW-Chef Matthias Müller hat versucht, mit einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Einfluss auf die Haltung der EU-Kommission zum VW-Skandal zu nehmen. Doch das ging gründlich schief.

Der VW-Konzern ist in Brüssel ja nicht schlecht aufgestellt. Schätzungen zufolge lässt sich VW sein Lobbying bei der EU rund 3 Millionen Euro im Jahr kosten. Mehr als ein Dutzend VW-Mitarbeiter pflegen professionell die Kontakte zur EU-Kommission und ins Parlament, begleiten Gesetzgebungsvorhaben oder den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Diesel-Skandals. Ihr Büro liegt einen Steinwurf weit von der Kommission entfernt im Europaviertel. Gelegentlich, so hört man in Brüssel, verlässt sich Volkswagen-Chef Matthias Müller nicht auf seine Lobby-Truppe vor Ort. Dann greift er selbst zum Stift und schreibt. Die Briefe von ihm sind in Brüssel berüchtigt, weil es, so wird dort vorsichtig formuliert, dem Konzernlenker am nötigen Fingerspitzengefühl gebricht. Vielleicht ist es auch typisch deutsch. Jedenfalls drückt er regelmäßig seine Botschaft unumwunden aus. Das kann dann folgendermaßen zusammengefasst werden: Wir – der VW-Konzern – sind das wichtigste Unternehmen in ganz Europa, rückt uns ja nicht auf die Pelle! Jetzt war es wieder einmal so weit. Im März trudelte bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Schreiben von Müller ein. Und weil sich Juncker darüber maßlos geärgert haben muss und Müller eine kleine Lektion in Sachen Lobbyarbeit erteilen wollte, landete der Müller-Brief sowie das Antwortschreiben der Kommission bei der Presse. Es ging um das Thema, das VW am meisten zusetzt: die Abgas-Affäre, bei der allein in Europa 8,5 Millionen Verbraucher durch den Einsatz von Schummelsoftware getäuscht wurden. EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova fordert seit Langem ein Signal des Konzerns gegenüber den Geschädigten in der EU. Sie verlangt nicht einmal direkt, dass VW wie in den USA die Kunden auch in der EU finanziell entschädigt. Jourova dringt aber darauf, dass VW sich irgendwie erkenntlich zeigt. Und sei es, indem der Konzern freiwillig die Garantie verlängert. Aber selbst diese handzahme Forderung aus Brüssel ist Müller ein Dorn im Auge. Die Tageszeitung „Die Welt“ zitierte als erste aus dem Brief, den Müller an Juncker schrieb. „Nach unserer Auffassung liegt die Durchsetzung europäischer Verbraucherschutzrechte nicht in der Kompetenz der EU-Kommission,“ habe da gestanden. Müller, so war zu lesen, mahnt, bitte die Finger von weiteren Aktivitäten zu lassen, die VW verärgern könnten. Es gebe „keine rechtliche Grundlage“ für Entschädigungen. Und es bleibe dabei, dass VW bis zum Herbst alle betroffenen Fahrzeuge umrüste. In Brüssel wurden die Worte von Müller so verstanden, dass er die Kommissarin aus Tschechien bei ihrem Chef Juncker anschwärzen wollte. Dieser Versuch schlug gehörig fehl. Eine Kommissionssprecherin bestätigte den Briefwechsel: „Ich kann auch bestätigen, dass Juncker den Brief von Müller beantwortet hat.“ Juncker, so die Sprecherin, stütze darin die Arbeit der zuständigen Kommissare und bestätige grundsätzlich die Haltung der Kommission zum VW-Skandal: „Es ist in jedermanns Interesse, das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen.“ Und weiter: „Die Kommission wird weiterhin die Verbraucherschutzorganisationen unterstützen und den Austausch mit VW verfolgen, um dies zu erreichen.“ Im Übrigen soll Juncker Müller ermuntert haben, in der Sache Kontakt zu Jourova zu halten. In anderen Worten: Juncker verbittet sich weitere Briefe.