Brüssel EU-Digitalpaket soll Macht von Internet-Giganten begrenzen

Unter Androhung von Milliardenstrafen soll die Marktmacht von Internet-Giganten wie Facebook, Google oder Amazon in der EU begrenzt werden.

Zudem sollen die Position von Verbrauchern gestärkt und illegale Inhalte wie Hassrede verpflichtend aus dem Netz gelöscht werden. Dazu legte die EU-Kommission am Dienstag ein umfassendes Digital-Paket vor, das den digitalen Raum in der EU und darüber hinaus neu ordnen könnte. Als letzte Option droht die Behörde sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.

Damit verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die Online-Riesen. Zuletzt wurden in der EU vor 20 Jahren umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt.

„Die beiden Vorschläge dienen einem Zweck: sicherzustellen, dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben“, sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Zudem solle fairer und freier Wettbewerb sichergestellt werden – online und offline.

Konkret hat die EU-Kommission am Dienstag zwei Vorschläge vorgelegt: ein Gesetz für digitale Märkte, das die Marktmacht besonders großer Plattformen angeht; und ein Gesetz für digitale Dienste, das eher auf gesellschaftliche Fragen eingeht. Darin wird etwa festgelegt, dass Online-Plattformen ihre Werbung und auch ihre Empfehlungsalgorithmen transparenter machen müssen. dpa