Meinung Die neuen Regeln für Holzofen-Schornsteine sind ein fauler Kompromiss

Ist es Bund und Ländern wirklich ernst mit der Feinstaubvermeidung? Zweifel daran schürt die Novelle der Bundesimmissionschutzverordnung.

Das Umweltministerium in Mainz heißt Klimaschutzministerium. Der Name ist eine Ansage. Allerdings nimmt es das Ministerium mit dem Schutz des Klimas nicht immer so genau. Zumindest lässt die Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) darauf schließen, die in der vorliegenden Form zu verhindern die Entscheidungsträger in Mainz offenbar nicht geneigt sind. Vom Bundeskabinett bereits verabschiedet, muss die BImSchV-Neufassung noch die Länderkammer passieren, um in Kraft zu treten. Was als Formsache gilt.

Wäre es dem Mainzer Ministerium tatsächlich ernst damit, das Klima – und mithin alle Bürger und sämtliche anderen Lebewesen – schützen zu wollen, so müsste die Landesregierung die Verordnungsnovelle in der Länderkammer ablehnen. Denn die Vorlage ist das Gegenteil von zielführend. Genau genommen ist sie ein ziemlich fauler Kompromiss.

Feinstaubfilter wären eine gute Lösung – und es gibt sie

Warum? Weil sie lediglich auf die Lage und Länge von Schornsteinen abzielt, und das auch nur bei neu zu bauenden Anlagen: First-nah und mindestens 40 Zentimeter höher als dieser müssen sie künftig sein. Damit die Abgase in eine höhere Luftschicht mit stärkerer Strömung abgeleitet werden als bei Bestandsanlagen. Der Dreck wird dadurch weiter weg getragen, aber es bleibt dieselbe Menge Dreck. Der irgendwann irgendwo herabsinkt und irgendjemandem schadet.

Eine Lösung wären Feinstaubfilter. Die gibt es für Holzöfen. Auch zum Nachrüsten. Nur eine Vorschrift dafür – die gibt es nicht.