Meinung 
Deutsche Bahn: Keine Zeit für langen Streit
Der Klimaschutz gehört zu den Themen, bei denen es zwischen den Partnern einer künftigen Ampelkoalition auf Bundesebene massive Divergenzen gibt. Relativ leicht dürfte noch ein gemeinsames Bekenntnis dazu sein, dass der Schienenverkehr attraktiver werden muss. Über die Rolle der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) gibt es dagegen erhebliche Differenzen. Atypischerweise gibt es dabei Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen, die beide für die Trennung von Netz und Betrieb sind. Dagegen war die SPD bisher unter dem Einfluss der größten Eisenbahnergewerkschaft EVG die stärkste politische Stütze des integrierten DB-Konzerns mit Netz und Betrieb unter einem Dach.
Wichtigstes Argument der Befürworter einer Trennung ist, dass eine Unabhängigkeit der Gleisinfrastruktur zu mehr Wettbewerb führen würde, von dem Bahnkunden profitieren könnten.
Netz-Abtrennung würde Probleme nicht lösen
Allerdings ist die von DB-Konkurrenten beklagte Diskriminierung oft eher eine gefühlte als eine reale. Das Gefühl, benachteiligt zu werden, erklärt sich oft dadurch, dass fast jeder, der das DB-Netz befährt, die eigenen Interessen für vorrangig hält. Die echten Probleme würden durch eine Abtrennung von DB Netz nicht kleiner. Was DB-Konkurrenten als Diskriminierung beklagen, ist oft schlicht der Mangel an Kapazitäten auf einer unzureichenden Infrastruktur. Hinzu kommen die immer häufigeren Baustellen. Dieses Problem würde sich aber wohl eher weiter verschärfen, wenn das Netz ein noch stärkeres Eigenleben hätte als bisher schon und nicht mehr einer Instanz unterstehen würde, die auch die Interessen der Transportunternehmen im Blick hat.
Die Grünen wissen von den Ampel-Koalitionspartnern wohl am besten, dass vor allem zusätzliche Mittel gebraucht werden, um die Infrastruktur auszubauen und die Trassenpreise (Schienen-Maut) nachhaltig zu senken. Es besteht nun aber die Gefahr, dass sie sich stattdessen mit der billigeren Aufspaltung des DB-Konzerns abspeisen lassen, die sich vielleicht als politischer Erfolg verkaufen ließe, in der Sache aber vor allem einen Konflikt mit der in den DB-Gremien stark vertretenen DGB-Gewerkschaft EVG bringen würde. Hier würden tiefe Gräben entstehen, die für Erfolge beim Klimaschutz alles andere als hilfreich sind.
Feindbild der Grünen stammt aus Mehdorn-Zeit
Das Feindbild DB-Konzern bei den Grünen stammt teilweise noch aus der Zeit, als der damalige DB-Chef Hartmut Mehdorn von einem globalen Logistik-Champion träumte und sich für den Bahnverkehr in Deutschland allenfalls noch am Rande interessierte. Höhepunkte seiner Eskapaden abseits des Schienenverkehrs waren Pläne, den Hamburger Hafen zu kaufen und den Berliner Flughafen Tempelhof zu betreiben. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei und das aktuelle DB-Management bemüht sich, einige Fehlentwicklungen der Mehdorn-Zeit zu korrigieren. Das Comeback einer von Mehdorn eingestellten Interregio-Linie als neue IC-Linie 34 ist ein Beispiel dafür, dass bei der DB nun ein anderer Wind weht als in der Zeit, wo unter Mehdorn vor allem Manager aus der Luftfahrtbranche das Sagen hatten. Der Fall zeigt auch, dass schnelle Fortschritte in Richtung Deutschland-Takt wahrscheinlich am besten mit der bundeseigenen DB zu erreichen wären. Von privaten Konkurrenten wie Flixtrain sind vielleicht zusätzliche Verbindungen zwischen Metropolen mit billigeren Tickets als bei der DB zu erwarten, aber keine Fernzüge für vom Fernverkehr abgehängte Regionen.
Bei der DB müsste sich allerdings einiges ändern. Vor allem der Renditedruck auf die Infrastruktur führt zu Effekten, die klimaschutzpolitisch unsinnig sind. Das zu Recht viel kritisierte Problem, dass bei der DB oft die rechte Hand nicht zu wissen scheint, was die linke macht, dürfte sich aber kaum bessern, wenn die beiden Hände künftig sozusagen auch noch verschiedenen Personen gehören würden.
