Litauen Chinas Bannstrahl trifft Baltikum

Pekings wirtschaftliche Vergeltung gegen das ihm missliebig gewordene Litauen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Außenminister des baltischen Staats fordert die Intervention der EU. Ob die erfolgt, ist wohl fraglich.

Ein vollständiger Handelsboykott gilt unter Staaten als womöglich letztmögliche Eskalationsstufe vor einem militärischen Konflikt. Umso alarmierender sind die Berichte der litauischen Regierung, dass ihr genau das widerfahren ist: Die Volksrepublik China hat den baltischen Staat von ihren Zollbehörden von der Liste der Staaten, mit denen sie ökonomische Beziehungen unterhält, streichen lassen. Seither können Waren wechselseitig weder aus- noch eingeführt werden. Der Handel zwischen Vilnius und Peking ist vollständig zum Erliegen gekommen. Auf internationaler Ebene ist dies ein Präzedenzfall.

Der Konflikt nahm seinen Ausgang, als Taiwan Anfang November ein Vertretungsbüro in Litauen unter eigener Landesbezeichnung eröffnete. Chinas Staatsführung, die gegenüber dem Inselstaat territorialen Anspruch erhebt, wertete dies als Affront. Den strafte sie zunächst politisch ab: Der eigene Botschafter wurde aus Vilnius abgezogen. Später wurden die diplomatischen Beziehungen auf die sogenannte Geschäftsträger-Ebene heruntergestuft.

Vulgäre Drohungen aus China

Der Drei-Millionen-Einwohner Staat Litauen wusste zwar grundsätzlich, worauf er sich beim Konflikt mit China einließ: Pekings Staatsmedien hatten in den vergangenen Wochen zunehmend vulgäre Drohungen gegen das baltische Land ausgesprochen. Zuletzt schrieben sie, dass man es „wie eine Fliege zerquetschen“ könne. Doch dass die Volksrepublik den gesamten Handel aussetzen würde, damit hat Litauen wohl nicht gerechnet.

Für die Europäische Union stellt sich die Frage, wie sie mit diesem Präzedenzfall umgehen soll. In den vergangenen Jahren trafen Pekings Rachemaßnahmen bereits mindestens acht weitere Staaten, aber immer partiell. Als beispielsweise Norwegen 2010 dem Menschenrechtler Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis verlieh, verhängte China ein Importverbot für norwegischen Lachs. Und als Australiens Regierung im vergangenen Jahr eine Untersuchungskommission zu den Vertuschungen in Wuhan zu Beginn der Corona-Pandemie forderte, sperrte Peking die Kohlelieferungen aus „down under“ aus.

Außenminister bittet um europäische Solidarität

„China verstößt damit gegen jede nur denkbare Regel der Welthandelsorganisation, da es den Handel selektiv als strategische Erpressungswaffe einsetzt“, sagt Jakub Janda, der die tschechische Denkfabrik „European Values Center for Security Policy“ leitet: „Wenn die EU ernst genommen werden will, muss sie die kollektive wirtschaftliche Verteidigung eines ihrer Mitgliedsstaaten nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit sanktionieren.“

Auch Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die EU nun um Solidarität gebeten. In einem Brief an EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sowie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Montag heißt es: „Ich möchte Sie bitten, im Namen Litauens bei den chinesischen Behörden zu intervenieren, um die derzeitige Situation zu lösen.“

Litauen muss selbst eingebrockte Suppe alleine auslöffeln

Doch ob dies passieren wird, ist fraglich – nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit Europas von China. Zudem ist der Fall durchaus komplexer gelagert, als es auf den ersten Blick erscheint. Jörg Wuttke, Präsiden der europäischen Handelskammer in Peking, bezeichnet Pekings Vergeltungsmaßnahme zwar als „sehr bedauerlich“, sagt aber auch: „Den Handel mit anderen europäischen Mitgliedsstaaten wird das nicht betreffen. Die hatten auch nichts zu sagen, als Litauen ein Handelsbüro in Taiwan eröffnet hat.“ Anders ausgedrückt: Litauen hat sich den Streit ohne die EU eingebrockt und muss die Suppe nun auch allein auslöffeln.