Wirtschaft Betriebsrat blockiert Ausstieg

«Rüsselsheim». Die Abfindungen sind hoch, doch der Ausstieg beim kriselnden Autobauer Opel gestaltet sich für abwanderungswillige Mitarbeiter schwierig. Wie in der vergangenen Woche angedroht, hat der Betriebsrat rund 70 Aufhebungsverträgen zum 1. Mai nicht zugestimmt. Die Mitarbeiter seien damit vorerst weiter bei Opel beschäftigt, hieß es gestern in Unternehmenskreisen.

Der Betriebsrat kritisiert das Abfindungsprogramm für jüngere Betriebsangehörige, mit dem Opel eine ungenannte Anzahl Beschäftigter loswerden wolle. Der zur Sanierung unter der Regie des neuen Mutterkonzerns PSA benötigte Personalabbau könne allein mit Vorruhestandsregelungen und Altersteilzeit erreicht werden, argumentieren Betriebsrat und IG Metall. Auch wegen einer verspätet eingegangenen Anzeige möglicher Massenentlassungen durch das Unternehmen wollen die Arbeitnehmer den Aufhebungsverträgen vorläufig nicht zustimmen. Die Abfindungen für die Jüngeren können je nach Betriebszugehörigkeit im Sockelbetrag bis zu 275.000 Euro erreichen. Dazu kommen Prämien für einen besonders schnellen Abschied (mindestens 20.000 Euro) und ein Entgelt für den Verzicht auf bestehende Kündigungsfristen. Schwerbehinderte und Eltern jüngerer Kinder können erhalten weitere Pauschalen, so dass in vielen Fällen über 300.000 Euro brutto in Aussicht stehen. „Die Mitarbeiter werden zum Spielball“, sagte ein Betroffener. Unter den Abwanderungswilligen herrsche große Ungewissheit, und es gebe die Angst, dass die versprochenen „Speed-Prämien“ bei einem verspäteten Ausscheidetermin entfallen könnten. Opel sieht in der verweigerten Zustimmung der Arbeitnehmervertreter eine Blockade, die gegen die abgeschlossene Betriebsvereinbarung verstoße. Der Betriebsrat stelle sich gegen die Wünsche der Beschäftigten, die bereits zahlreiche Beschwerden an die Personalabteilung gerichtet hätten. Das Programm bleibe aber unverändert in Kraft und jeder Fall werde individuell geklärt. So hätten einige Mitarbeiter bereits im April das Unternehmen verlassen. Umstritten zwischen den Parteien ist die Wirkung der Personalabbau-Programme auf die rund 18.000 in Deutschland beschäftigten Opelaner, darunter laut dortigem Betriebsrat 2700 in Kaiserslautern. Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug rechnet mit rund 3800 Teilnehmern bei Vorruhestands- und Altersteilzeit-Angeboten. Diese Größenordnung ist laut Opel noch nicht erreicht, so dass zusätzliche Anreize notwendig seien. Das Unternehmen spricht von rund 1000 vorliegenden Abfindungsanträgen jüngerer Beschäftigter. Gerüchteweise ist in Rüsselsheim sogar von 2000 Anträgen in diesem Programm die Rede. Der Betriebsrat hält dem Konzern vor, ohne Gesamtkonzept zu agieren und fast jeden Aufhebungsantrag anzunehmen. Dem trat gestern ein Sprecher entgegen: „Bei unseren freiwilligen Programmen zum Stellenabbau stellen wir sicher, dass alle Schlüsselpositionen besetzt und alle Bereiche in verschlankter Form voll funktionstüchtig bleiben – auch im Hinblick auf die langfristige Aufstellung unseres Unternehmens.“