Finanzdienstleistungsaufsicht
Bafin: Chefaufseher im schiefen Licht
„Die Strafanzeige der BaFin straft Herrn Hufeld (...) selbst Lügen“, schrieb dazu der Linken-Politiker Fabio De Masi auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Warum der Finanzminister immer noch glaubt, dass Herr Hufeld für den notwendigen Kulturwandel der Richtige sei, bleibt Scholz’ Geheimnis“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Auch der ehemalige Grünenabgeordnete und heutige Vorsitzende des Vereins Finanzwende, Gerhard Schick, hält einen Wechsel an der Behördenspitze für unausweichlich. „Wenn eine Behördenleitung immer erst massiven öffentlichen Druck braucht, um das Richtige zu tun, dann taugt sie nichts“, befand Schick. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich bisher hinter die Bafin gestellt und auch Hufeld hatte sich mehrfach für seine Mitarbeiter eingesetzt. Erst im Oktober 2020 hat die Aufsicht die Vorschriften für Aktiengeschäfte ihrer Mitarbeiter verschärft.
Insiderwissen genutzt?
Bei der Aufarbeitung der Vorgänge um Wirecard ist die Bafin zumindest bei einem Mitarbeiter auf eine Transaktion gestoßen, die darauf hindeutet, dass möglicherweise Insiderwissen genutzt wurde. Der betreffende Mitarbeiter hatte am 17. Juni 2020 an der Börse Stuttgart Derivate im Zusammenhang mit der Wirecard-Aktie verkauft. Einen Tag später wurde öffentlich, dass der Zahlungsdienstleister die Existenz von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf Treuhandkonten auf den Philippinen lagen, nicht nachweisen konnte. Seitdem ging es mit dem damals noch im deutschen Leitindex Dax notierten Unternehmen steil bergab.
Inzwischen besteht kein Zweifel mehr, dass es sich bei Wirecard um einen der größten Betrugsskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte handelt. Im Untersuchungsausschuss erklärte jedoch der ehemalige Finanzvorstand Alexander von Knopp, dass er von den Vorgängen nichts gewusst habe. Die Verantwortung für das Auslandsgeschäft habe der stellvertretende Vorstandschef Jan Marsalek gehabt, der derzeit flüchtig ist.