Kreis Kaiserslautern Bezahlkarte für Flüchtlinge: Kreistag hat über Antrag abgestimmt

Die Kreisverwaltung soll die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber prüfen. Dafür sprach sich der Kreistag am Montag einstimmig aus.

Mit einer solchen Bezahlkarte sollen Flüchtlinge einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt als Barauszahlung erhalten. Im vergangenen Jahr schon hatten Bundeskanzler und Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung vereinbart, Ende Januar einigten sich die Bundesländer auf Standards dafür. 14 Länder wollen ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Karte.

Die Initiative für die Einführung im Landkreis kam von CDU, FWG und FDP. Damit verspreche man sich unter anderem Verwaltungsvereinbarungen, begründete das CDU-Fraktionschef Marcus Klein. Die Ausschreibung, an der sich das Land beteiligen wolle, mache den Antrag nicht überflüssig. Denn es werde nach Angaben aus Mainz keinen Automatismus geben, die Karte einzuführen. Vielmehr werde es ein Angebot an die Kommunen sein. Deswegen und damit das Ganze schnell an den Start gehen könne, sei es wichtig, zu prüfen, was im Kreis „der richtige und gangbare Weg“ ist.

In einer der nächsten Kreistagssitzungen soll das Ganze dann erneut Thema sein.