Eisenberg Zur Sache: Warum die Stadt der AfD die Jahnturnhalle vermietete

Der Besuch der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry in der Jahnturnhalle war am Mittwochabend auch Thema im Kirchheimbolander Stadtrat. Einstimmig beschloss das Gremium auf Vorschlag der SPD-Fraktion eine Resolution. „Der Rat der Kreisstadt Kirchheimbolanden sieht den Auftritt jedes Politikers, dessen Ideologie es zulässt dem Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen im Europa des 21. Jahrhunderts das Wort zu reden, als unerwünscht an“, heißt es in der Resolution, die Fritz Leber (SPD) vorlas. „In den Jahrzehnten seit Ende des Zweiten Weltkrieges spiegelt die Entwicklung Kirchheimbolandens jene Veränderungen wider, die unserem Land und unseren Nachbarn eine beispiellose Phase des Friedens und der Prosperität beschert haben“, so Leber. Teils seit Jahrzehnten pflege die Stadt Partnerschaften mit Gemeinden, „die einst hinter dem Eisernen Vorhang lagen oder mit deren Heimatländern Deutschland wiederholt Kriege führte. Unter unseren Dächern leben und arbeiten Menschen aus Europa, Asien, Afrika und Amerika. Sie stellen Produkte her, die wiederum weltweit konsumiert werden. Unsere Kinder erlernen ein breites Spektrum an Sprachen und erfahren die Kultur der Ursprungsländer in zahlreichen Austauschprogrammen unserer Schulen“, heißt es in der Resolution. Klaus Hartmüller berichtete, dass er mehrfach darauf angesprochen worden sei, warum die Stadt die AfD-Veranstaltung nicht verboten habe. „Es gibt keine rechtliche Handhabe, das zu untersagen“, so der Stadtbürgermeister. Hartmüller nannte ein Beispiel einer Gemeinde in Bayern, die so etwas vergeblich versucht habe. Bei der AfD handele sich um keine verbotene Partei. Wie der Beigeordnete Peter Stumpfhäuser, der in Hartmüllers Urlaub der AfD die Jahnturnhalle für diese Veranstaltung zusagte, gestern mitteilte, habe die Partei angegeben, eine Informationsveranstaltung abhalten zu wollen. Von Frauke Petry sei da nichts bekannt gewesen. „Dass die AfD in Kirchheimbolanden eine solche Veranstaltung gemacht hat, hat mir auch nicht gepasst. Ich bin Sozialdemokrat und stehe absolut nicht hinter deren Ansichten“, so Stumpfhäuser. Ursprünglich habe die AfD den Westflügel der Orangerie mieten wollen, der sei aber schon belegt gewesen. Siegfried Groß (SPD) wies Hartmüller und die Beigeordneten Stumpfhäuser und Hans Leverkus in der Stadtratssitzung darauf hin, dass eigentlich die Jahnturnhalle Mittwochsabends mit Trainingsstunden des Tanzsportvereins Grün-Weiß belegt sei. „Das wäre ein Grund gewesen, um die Veranstaltung zu verhindern“, so Groß. |ssl