Rheinpfalz Zur Sache: Finanzielles und Soziales

Allein in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land wollen drei Orte gegen die erzwungene Erhöhung der Grundsteuer B vorgehen: Schweix, Kröppen und Eppenbrunn. Sie könne dies unter dem sozialen Aspekt verstehen, sagt Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach – dass Räte ihre Bürger nicht weiter belasten und ein Zeichen gegen den Sparzwang setzen wollten. Doch ohne Steuererhöhungen könnten Gemeinden die gebotene Verbesserung ihrer finanziellen Lage eben auch nicht erreichen. Und der Spardruck der Aufsicht habe durchaus auch positive Effekte: Manche Kommune sei stärker sensibilisiert worden zum Sparen und Bürger engagierten sich mancherorts nun mehr für ihre Gemeinde. Vor allem zwei Ursachen macht Silvia Seebach für die Finanzmisere aus: einmal die finanzielle Grundausstattung der Kommunen, die verbessert werden sollte; das Land sollte mehr auf die „Kraft von unten setzen“, meint sie. Hinzu kämen steigende Standards, die immer höhere Kosten bei Bauprojekten verursachten. Nur ein Beispiel sei der Brandschutz. |tre