Rheinpfalz Zeitplan für Fusion in Gefahr

Die Fraktionen des Verbandsgemeinderates Dahner Felsenland sehen den vereinbarten Zeitrahmen für die Fusion mit der VG Hauenstein in Gefahr, sollte auf eine Verlängerung der Wahlzeit der Verbandsgemeinderäte verzichtet werden. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme als Reaktion auf die Entscheidung des Hauensteiner Rates hervor, der sich für Neuwahlen am 26. Mai 2019 ausgesprochen hatte (wir berichteten).

Mit Blick auf die Fusionsgespräche der Verbandsgemeinden stand der Vorschlag im Raum, die Wahlzeit der beiden VG-Räte um ein Jahr zu verlängern. Dazu hätte es aber der Zustimmung beider Gremien bedurft. Während sich die gemeinsame Lenkungsgruppe für die Fusionsgespräche und der Verbandsgemeinderat Dahner Felsenland dafür aussprachen, votierte der Hauenstein Rat mehrheitlich (13 zu 10 Stimmen) dagegen. In der Erklärung, die von Verbandsbürgermeister Michael Zwick sowie den Fraktionssprechern Michael Schreiber (CDU), Markus Keller (SPD) und Uwe Goll (FWG) unterzeichnet ist, heißt es, man wolle die Bürger auch weiterhin nicht am 26. Mai 2019 „einen Verbandsgemeinderat wählen lassen, der nur wenige Monate Amtszeit hat“, um die Bürger anschließend zur Wahl des Rates einer fusionierten VG erneut an die Wahlurnen zu rufen. Auch auf die Argumentation der Mehrheitsfraktionen im Hauensteiner Rat, die Wahlzeitverlängerung würde die demokratischen Rechte der Bürger beschneiden, gehen die Dahner Fraktionen ein: Eine Beschneidung der Rechte sei nie Ziel und Konsequenz einer Wahlzeitverlängerung gewesen, „sondern sie war geleitet von sachlich-pragmatischen Überlegungen hinsichtlich einer effizienten Prozessgestaltung, einer personellen Kontinuität in den Beschlussgremien und sinnvoller Rahmenbedingungen für die entscheidende Ratsarbeit“. Sollte im Mai neu gewählt werden, sehen die Fraktionen den vereinbarten Zeitplan, wonach der gesamte Prozess Mitte 2020 abgeschlossen sein soll, aufgrund des anstehenden Wahlkampfes und der notwendigen Konstituierungsvorbereitungen der Ratsgremien als unrealistisch an. „Die Vereinbarung hierüber war allerdings Arbeitsgrundlage für den gesamten Fusionsprozess und muss daher dann grundsätzlich neu überdacht werden.“ Die Ratsfraktionen, heißt es weiter, sehen ihren Auftrag weiterhin darin, im Sinne der Bürger einen Fusionsprozess innerhalb der Freiwilligkeitsphase zu gestalten. „Dazu ist Vertrauen und Verlässlichkeit unter den Verhandlungspartnern allerdings eine unerlässliche Voraussetzung.“ Baumkataster Einstimmig hat der VG-Rat die Erstellung eines Baumkatasters an die Firma Michael Baer aus Münchweiler vergeben. Die Firma, die bereits Baumkataster für die VG Rodalben, das Pirmasenser Krankenhaus und für den Landkreis Südliche Weinstraße erstellt hat, legte das günstigste von drei Angeboten vor. Insgesamt müssen in der Verbandsgemeinde etwa 3500 Bäume erfasst werden, so dass die Erstaufnahme 22.000 Euro kosten wird. Die Kosten für die später folgenden Kontrollen dürften sich auf jährlich 5000 bis 8000 Euro belaufen. Diese Kosten übernimmt die Verbandsgemeinde. Solche Baumkataster müssen Kommunen führen, um der aktuellen Rechtsprechung gerecht zu werden. Da den Gemeinden auf ihren Grundstücken die Verkehrssicherungspflicht obliegt, sind alle im öffentlichen Raum stehende Bäume zu erfassen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Standsicherheit zu untersuchen. Bäume an Rad-, Wander- und Wirtschaftswegen zählen nicht dazu. Für die Behandlung beziehungsweise Beseitigung verkehrsunsicherer Bäume sind die Ortsgemeinden zuständig. Sie tragen auch die dafür anfallenden Kosten. Feuerwehrauto Das 20 Jahre alte Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) der Ludwigswinkler Feuerwehr soll durch ein größeres, leistungsfähigeres Kleinlöschfahrzeug (KLF) mit einem 500 Liter fassenden Wassertank ersetzt werden. Der Rat beschloss die beschränkte Ausschreibung. Das Fahrzeug soll 90.000 Euro kosten, 30.000 Euro steuert das Land bei. Das Geld wird in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt. Da es in Ludwigswinkel eine Vielzahl von Beherbergungsbetrieben, Freizeiteinrichtungen und Wohnbebauung im Außenbereich gibt, sei die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs sinnvoll und notwendig. Zudem plädierte der gemeinsame Arbeitskreis Feuerwehr dafür, künftig nur noch wasserführende Fahrzeuge anzuschaffen. So könne bereits mit wenigen Kräften ein Innenlöschangriff durchgeführt werden, da keine Löschwasserversorgung aufgebaut werden muss. Mit Blick auf die schwache Tagesalarmbereitschaft bei vielen Wehren, sei das ein wichtiger Aspekt. Zuerst war geplant, ein baugleiches Fahrzeug wie in Rumbach anzuschaffen, so VG-Bürgermeister Michael Zwick. Das weise jedoch einige Mängel auf, die der Hersteller bisher nicht beseitigen konnte. Die Feuerwehr Hirschthal übernimmt dann das alte Ludwigswinkler Fahrzeug. Das mit Rost befallene 31 Jahre alte TSF der Hirschthaler Wehr wird verschrottet.