Eisenberg Wortwechsel: Kommunalisierung soll geprüft werden

In der Diskussion wurde die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung nicht angezweifelt. Eine breite Mehrheit fand der Antrag Gerd Fuhrmanns (SPD), zu prüfen, ob eine Kommunalisierung der Müllabfuhr wirtschaftlich sinnvoll wäre (drei Gegenstimmen). Es sei eine Pflicht gegenüber den Gebührenzahlern, solche Alternativen zu prüfen, meinte Fuhrmann. Rudolf Jacob (CDU) begrüßte diesen Vorstoß. „Wenn sich das als wirtschaftlich erweisen sollte, könnten hier Arbeitsplätze entstehen und die Wertschöpfung im Kreis bleiben.“ Gunther Rhein (CDU) regte ein Nachdenken über die „Grüne Tonne plus“ an, in der neben Papier auch Metall und andere Wertstoffe erfasst werden könne, auch Manfred Schäfer (CDU) bekannte sich als „entschiedenen Befürworter“ dieser Entlastung des Bürgers von Sortierpflichten. Umweltdezernent Albert Graf hielt dagegen, dass sich das Material im jetzigen System leichter vermarkten lasse und man den Bürger ja nun zu guten Sortierern „erzogen“ habe. Kritisch beleuchtete Christian Ritzmann (FDP) die eingestellte Million für die Deponienachsorge. Die Größe der Summe veranlasste ihn nachzufragen: „War das vorher nicht erkennbar?“ Oder habe man bewusst weggeschaut, um die Gebühren länger stabil zu halten und die Folgen dem Nachfolger von Landrat Werner zu überlassen? Wenn dem so wäre, hätte er das heute nicht eingebracht, reagierte Werner gelassen. „Ich mache es jetzt und lasse nichts liegen.“ Graf erwiderte, dass das Ende des 30-jährigen Nachsorgezeitraums zunächst für 2022 angenommen, von der ADD dann auf 2035 festgelegt worden war. Teil der zusätzlichen Kosten seien früher erkennbar gewesen, räumte er ein, manches wiederum nicht wie etwa die neu zu installierende Schwachgasfackel auf der Deponie. Ritzmanns Vorwurf einer „falschen Gebührenstabilität“ wies Ulrich Kolb (FWG) scharf zurück, die Fakten sprächen dagegen. Verwiesen wurde auch auf die lange vorhandenen Gewinnvorträge. Ritzmann hatte auch kritisiert, dass die Abzinsung, mit der die Zuführung zu den Rückstellungen geringer gehalten werden kann, mit einem unrealistischen Zinssatz von 3,5 Prozent erfolge und so zu „stillen Lasten“ in der Bilanz führe. „Wir machen, was im Gesetz steht“, erwiderte Werner dazu. Schäfer erinnerte daran, dass seine Fraktion schon früher höhere Rückstellungen für die Deponie eingefordert habe. Wie alle anderen Redner begrüßte Lisett Stuppy (Grüne) das Beibehalten von Kompostierrabatt und Baby-Tonne, bei der kostenlosen Abholung von Kunststoffen in der Landwirtschaft sollten man auf längere Sicht schon über eine Gebühr reden. |bke