Rheinpfalz Wirbel um Wohnort von Michael Zimmermann

In der Verbandsgemeinde Rodalben kursiert ein anonymer Brief. Darin wird ein Vorwurf gegen Michael Zimmermann (CDU) laut. Zimmermann sitzt derzeit im Gemeinderat Münchweiler und kandidiert für den Verbandsgemeinderat. Diese Kandidatur wird in dem Schreiben, das der RHEINPFALZ vorliegt, als „unzulässig“ bezeichnet. Konkret wird ihm ein „permanenter Verstoß gegen das Meldegesetz“ vorgeworfen: Er soll „seit fünf Jahren Bürger von Clausen sein“. Zimmermann weist die Vorwürfe zurück, sein erster Wohnsitz sei nach vor Münchweiler.

Der anonyme Schreiber hat zudem eine Aufsichtsbeschwerde gegen alle hierfür politisch Verantwortlichen der Gemeinde Münchweiler und der Verbandsgemeinde Rodalben erhoben, ebenso gegen den CDU-Kreisvorsitzenden Christof Reichert sowie gegen die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Rodalben, Bettina Groh. Vorgehalten wird ihnen, dass sie alle von diesen unrechtmäßigen politischen Ehrenämtern wüssten, ihren Parteifreund deckten und unterstützten. Der Schreiber wirft ihnen deshalb „Rechtsbruch“ vor. Michael Zimmermann, bekräftigt, dass er seinen ersten Wohnsitz nach wie vor in Münchweiler gemeldet habe. „Ich sehe Münchweiler im Moment eindeutig als meinen Lebensmittelpunkt. Ich bin nahezu täglich in meinem Heimatort. 95 Prozent meiner Post kommt nach Münchweiler. Meine Ärzte sind in Münchweiler, mein Grundstück ebenso. Hier bin ich gemeldet und hier ist mein Lebensmittelpunkt.“ Ansonsten möchte er zur anonymen Anzeige und diesem „Pamphlet“ keine weiteren Aussagen machen. Zudem kandidiere er nicht für den Ortsgemeinderat, sondern nur für den Verbandsgemeinderat. Der Ortsvorsitzende der CDU-Münchweiler erklärte auf Anfrage: „Es war von vornherein klar, dass Michael in den nächsten fünf Jahren nach Clausen zieht.“ Es sei mit dem dortigen CDU-Verband abgesprochen worden, dass er dann vor Ort den Vorsitz übernimmt. „Das wussten alle“, betont Littig. Die Partei habe auf ihrer Verbandsgemeinderatsliste auf einen so guten Mann nicht verzichten wollen. Zudem wohne er in Münchweiler „und deshalb steht er auf unserer Liste.“ Der Rodalber Verbandsbürgermeister Werner Becker (CDU) wies auf RHEINPFALZ-Anfrage zunächst darauf hin, dass er aus Datenschutzgründen keine Stellungnahme abgeben könne. Nachdem er mit Zimmermann gesprochen hatte, meldete sich Becker nochmals. „Michael Zimmermann ist mit Hauptwohnsitz in Münchweiler gemeldet. Die Wählbarkeit ist überprüft worden. Ausschlaggebend für die Überprüfung ist das Einwohnermeldeamt“, sagte Becker, der als Verbandsbürgermeister Chef dieser Behörde ist. Die Vorsitzende des Rodalber CDU-Gemeindeverbandes, Bettina Groh, erklärte auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass ihre Partei bei der Aufstellung der Verbandsgemeinderatsliste zunächst die Anzahl der Listenplätze der Ortsgemeinden sowie deren Reihenfolge festgelegt habe. Danach hätten die Ortsvorsitzenden in einer weiteren Sitzung ihre jeweiligen Plätze mit Kandidaten ausgefüllt. So sei unter anderen Michael Zimmermann vom Ortsverband Münchweiler als einer ihrer Kandidaten benannt worden. Anschließend sei von allen Kandidaten der Verbandsgemeinderatsliste eine „Wählbarkeitsbescheinigung“ durch die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben erteilt worden. „Insofern weise ich den Vorwurf ,Unterstützung bei Rechtsbrüchen’ entschieden zurück“, sagte Groh. CDU-Kreisvorsitzender Reichert erklärte, dass ihm kein anonymer Brief vorliege. Unabhängig davon reagiere er auf anonyme Briefe grundsätzlich nicht. Jeder habe das Recht auf freie Meinungsäußerung, deshalb sollte jeder, der etwas zu bemängeln habe „dies mit Angabe seines Namen tun“, betonte Reichert. Bezüglich der inhaltlichen Vorwürfe erklärte Reichert, dass sich das Aufstellungsverfahren nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes richte. Die Wählbarkeit von Kandidaten richte sich nach den dortigen Vorschriften und werde von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung bestätigt. „Als Kreisvorsitzender von rund 1600 Mitgliedern obliegt es sicherlich nicht mir, melderechtliche Fragestellungen vor Ort zu klären. Dafür gibt es die Verwaltungen vor Ort. Insofern ist mir bis dato eine Problemstellung bei der Kandidatur von Herrn Zimmermann nicht bekannt gewesen, weshalb ich den Vorwurf der ,Unterstützung bei Rechtsbrüchen’ entschieden zurückweise. Ich gehe davon aus, dass die Kandidatur und Nominierung ordnungsgemäß erfolgte“, sagte Reichert. Eveline Dziendziol, Pressesprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, informierte, dass das anonyme Schreiben bei der Kommunalaufsicht der ADD eingegangen sei. Die Behörde habe das Schreiben an die zuständige Kreisverwaltung weitergeleitet. Die Pressesprecherin der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Ulla Eder, erklärt auf Anfrage, dass die Kreisverwaltung über das rheinland-pfälzische Innenministerium das anonyme Schreiben erhielt. „Dieses hat die Kreisverwaltung zuständigkeitshalber an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben als Meldebehörde weitergeleitet mit der Bitte, den Sachverhalt aufzuklären und uns über das Ergebnis zu unterrichten. Bislang liegt uns noch keine Stellungnahme der Meldebehörde vor“, schreibt Ulla Eder. (Archivfoto: Teuscher)