Pfalz 
Windkraft im Pfälzerwald? Zwei Pfälzer im Streitgespräch
Wir stehen im Wald bei Carlsberg (Kreis Bad Dürkheim), einige Bäume zeigen Spuren von Trockenstress – und vom Borkenkäfer. 1000 Festmeter Holz mussten deshalb im Forstrevier Jerusalemsberg jüngst abgeholzt werden. Die RHEINPFALZ hat die Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- und der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Martin Haller aus Lambsheim (Rhein-Pfalz-Kreis) und Martin Brandl aus Rülzheim (Kreis Germersheim), zu einem Streitgespräch über Windkraft eingeladen. Die beiden Pfälzer überraschen mit Rieslingschorle in Dubbegläsern, Brot und Leberwurst.
Herr Haller, die A 6 ist hörbar nur wenige hundert Meter entfernt. Ist dies nach den Vorstellungen der Ampelkoalition ein guter Windkraftstandort?
Haller: Exakt dieser Standort wäre nicht gut, weil die Wohnbebauung von Carlsberg zu nahe ist. Grundsätzlich aber könnten wir uns in der Entwicklungszone des Pfälzerwaldes vorstellen bei vorbelasteten Flächen, etwa entlang der Autobahn, zu prüfen, ob Windkraftnutzung möglich ist. Aber der Welterbestatus als Biosphärenreservat darf nicht gefährdet werden. Deshalb gibt es jetzt Gespräche mit dem MAB-Komitee. (MAB steht für „Der Mensch und die Biosphäre“ Anm.d. Red.)
Herr Brandl, ist in der Nähe der A6 was möglich – auch mit der CDU?
Brandl: Rheinland-Pfalz braucht 750 zusätzliche Windkraftanlagen, um 2030 hundert Prozent des Stroms regenerativ erzeugen zu können. Wir stellen uns ein schrittweises Vorgehen vor. Zunächst sollte man Gebiete nutzen, in denen Windkraft unproblematisch ist. Dann geht es in restriktivere Gebiete. Im Biosphärenreservat ist absolute Vorsicht geboten. Wir brauchen Klarheit, dass es kein Einfallstor in die Windkraftbebauung des gesamten Pfälzerwaldes ist.
Haller: Deswegen lohnt der Blick in den Koalitionsvertrag. Kernzone und Pflegezone sind komplett raus. Bei der Entwicklungszone darf der Welterbestatus nicht gefährdet werden.
Brandl: Im Koalitionsvertrag steht, dass Windkraft in Entwicklungszonen grundsätzlich möglich ist. Das sind 88 Prozent des Biosphärenreservats. Würde da stehen, dass wir über einen Korridor links und rechts der Autobahn von drei Kilometern sprechen, dann könnte man die Diskussion zielgerichteter führen.
Haller: Dieser Korridor ist schon ein gutes Ergebnis dieses Streitgesprächs.
Brandl: Wenn es bei der Beschränkung bleibt. Wehret den Anfängen! Beim Langerkopf (ehemalige Militärliegenschaft in der Südwestpfalz, Anm. d. Red.), haben wir eine andere Haltung: Dort lehnen wir Windkrafträder ab, weil es mitten im Herzen des Pfälzerwaldes liegt, weil es das Landschaftsbild massiv verändert und die Sichtachse beeinträchtigt.
Ist der Langerkopf auch für Sie tabu?
Haller: Das ist schwierig, wenn man einen Standort exemplarisch herausgreift, um eine gewisse Emotionalisierung herbeizuführen.
Mehr als 17.000 Leute haben die Online-Petition von „Pro Pfälzerwald“ gegen Windkraft unterschrieben. Kann Sie das kalt lassen?
Haller: Das eine ist, dass man das Ohr an der Bevölkerung haben muss. Das andere ist eine globale Menschheitsherausforderung. Alleine im letzten Jahr hatten wir in Rheinland-Pfalz sechs Millionen Kubikmeter Schadholz, auch aufgrund des Klimawandels und des Borkenkäfers. Natürlich ist die CO 2 -Speicherleistung des Waldes beachtlich. Ein Hektar speichert zwölf Tonnen CO 2 . Eine Windkraftanlage auf einer Fläche von 0,75 Hektar verhindert aber sogar die Emission von 10.000 Tonnen CO 2 im Jahr. Deshalb müssen wir über ökologisch nicht so wertvolle Flächen im Pfälzerwald diskutieren.
Brandl: Die 17.000 Unterschriften zeigen, dass der Pfälzerwald eigentlich der Nationalpark der Pfalz ist. Im Nationalpark Hunsrück-Hochwald würde auch niemand auf die Idee kommen Windräder aufzustellen. Für uns Pfälzer ist der Pfälzerwald ein absolutes Juwel. Deshalb kann ich die hochaufgeladene Diskussion nachvollziehen. Die Regierung muss deshalb konkrete Pläne vorlegen. Was der Kollege ausführt, lässt auf eine restriktivere Haltung schließen, die nicht die gesamte Entwicklungsfläche umfasst. Das ist ein erster Schritt zur Versachlichung.
Haller: In anderen Landesteilen ist Windkraft im Wald selbstverständlich. Für mich ist das auch eine Gerechtigkeitsdiskussion. Ich möchte niemandem aus der Eifel absprechen, dass er seine Heimat so liebt, wie wir Pfälzer unsere Heimat lieben.
Ist es egoistisch zu sagen, der Pfälzerwald bleibt frei von Windkraft?
Brandl: In der Vergangenheit lief das ja anders. Wir haben den Planungsgemeinschaften auferlegt, Vorrangflächen für die Windkraft selbst zu planen. Da gibt es in der Eifel, im Westerwald oder auch in Rheinhessen eine ganz andere Diskussion. Hier haben die Planungsgemeinschaften den Wald für die Windkraft geöffnet. In der Pfalz hat die Mehrheit der Kommunen über die Planungsgemeinschaft eine andere Regelung getroffen. Das war kein Egoismus, das war Regionalentwicklung.
Und jetzt reicht das nicht mehr?
Haller: Wir haben in Rheinland-Pfalz den Luxus, dass 42 Prozent der Landesfläche bewaldet sind. Wir müssen über solche Flächen reden, weil Windkraft den Wald und seine Funktion für den Klimaschutz noch in eine andere Liga bringen kann. Es müssen außerdem immer ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden...
Brandl: ...da erinnere ich an die Diskussion, die wir vor fünf Jahren schon einmal im Land hatten. Damals konnten sich die Betreiber freikaufen, statt Wald zu pflanzen. Darauf haben sie noch einen Rabatt vom Umweltministerium erhalten. Das geht nicht.
Haller: Ich will das nicht zu restriktiv machen. Man kann auch eine Waldfläche nehmen und sie ökologisch aufwerten, etwa Mischwald anpflanzen oder den Wald einmal wieder zu kalken. Dann finde ich, ist das auch eine Möglichkeit.
Brandl: Kalkung ist eine Pflichtaufgabe, um den Wald zu erhalten, das kann kein Ausgleich sein.
Fürchten Sie eine Goldgräberstimmung angesichts des geplanten Zubaus? Auch unter den Firmen?
Haller: Wir sind hier in der Pfalz alle eng beieinander. Was für mich denkbar wäre, ist ein Genossenschaftsmodell. Werden die Lasten gemeinsam getragen, sollten alle etwas vom Gewinn haben. Das würde die Akzeptanz erhöhen. Ich glaube, bei den Firmen hat ein stark verändertes Denken stattgefunden. Bei der Firma Gaia, die in Lambsheim ihren Sitz hat, habe ich das Gefühl, dass dort versucht wird, die Bürgerschaft mitzunehmen.
Brandl: Diese Goldgräberstimmung, die wir vor zehn Jahren hatten als alles hofiert wurde, die sehe ich so derzeit nicht. Aber wir brauchen andere Rahmenbedingungen, das muss eine Bundesregierung nach der Bundestagswahl auch ganz oben auf die Agenda setzen. Dann ist eine kluge Steuerung nötig, um unter den Windkraftbetreibern eine Goldgräberstimmung zu verhindern. Das gilt auch für Kommunen, die angesichts der miserablen Finanzlage sagen könnten: Uns ist das Hemd näher als der Rock.
Windkraft in der Pfalz
Werden Windräder im Pfälzerwald aufgestellt und wenn ja, wo? Die Landesregierung unter Malu Dreyer will den Anteil der Windenergie in Rheinland-Pfalz bis 2030 verdoppeln. Das hat die Ampelregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Seither ist die Debatte um Windräder in der Pfalz wieder aufgeflammt: Zur Themenseite