Rheinpfalz Westrich: „Klage ist Verschwendung von Steuergeldern

Hirschhorn. Das Klageverfahren der Ortsgemeinde Hirschhorn gegen den Umlagesatz der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg liegt derzeit auf Eis, teilte Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG) mit.

Der Grund sind die fehlenden Jahresabschlüsse von 2008 bis 2013, die laut Rechtsanwalt für die Begründung der Klage gegen die Gebietskörperschaft „dringend erforderlich“ seien, erläuterte Rudat. Wie berichtet, klagt Hirschhorn gegen die Verbandsgemeinde wegen der Höhe des Umlagesatzes. Durch die Umlage werde der Ortsgemeinde jegliche Möglichkeit genommen, Investitionen zu tätigen. Die Mittel reichten gerade noch aus, um die Pflichtaufgaben der Ortsgemeinde zu erfüllen. Harald Westrich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, nannte die geplante Klage „eine Verschwendung von Steuergeldern“. Dass viele Kommunen unterfinanziert sind, bezeichnet er als unbestritten. Doch gegen das Finanzausgleichsgesetz klagen schon einige Kreise, weshalb sie nicht erfolgversprechend sei. (llw/gzi)