Rheinpfalz Werke vor dem Aus retten

In einer Dringlichkeitssitzung wird der Gemeinderat sich heute Abend ab um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des alten Rathauses mit den Werken beschäftigten. Es geht dabei laut Ortschefin Anna Silvia Henne um die Umstrukturierung. Anstelle der „Einheitskasse“ bei der Verbandsgemeindeverwaltung werden künftig die Werke der Ortsgemeinde ihre Kassengeschäfte selbst führen.

Obwohl die Firma Demondo bereits im vergangene Jahr vom Rat den Auftrag erhalten hatte, die kaufmännische Abwicklung der Werksgeschäfte zu tätigen, kann sie dies nicht in vollem Umfang tun, da keine eigenen Konten für das Vorhaben vorhanden sind. Im Klartext heißt dies laut Werkleiter Martin Pfeifer, dass seit 1. Januar weder Ein- noch Auszahlungen getätigt wurden. Da keine Konten bestehen, sind auch keine Buchungen möglich. Die Entscheidung, sich in diesem Bereich von der VG-Verwaltung abzutrennen, wurde forciert durch den Umstand, dass seit Herbst bei den Geschäftsvorgängen ein ständiges Hin und Her zwischen Verwaltung, Gemeinde und Demondo herrschte. Die Wege und die Bürokratie verringerten sich nun deutlich, da die Firma Ein- und Ausgänge direkt verbuchen könne, ohne auf Zahlungsanweisungen über den „Umweg“ der Verwaltung warten zu müssen. Die Kunden der Werke würden jetzt nicht mehr wie im vergangenen Jahr ewig auf ihre Abrechnungen warten müssen, sondern könnten bis Mitte Februar damit rechnen. Wegen der fehlenden Jahresabschlüsse wurden die Ortsgemeindewerke 2014 vom Wirtschaftsministerium auf Herz und Nieren geprüft. Es ging darum, ob die Werke personell, technisch und wirtschaftlich überhaupt die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. „Seitens der Ortsgemeinde wurden alle Voraussetzungen erbracht“, sagte Henne. Den Werken sei attestiert worden, dass alles bis auf die kaufmännische Abwicklung in Ordnung sei. Dies lag aber nicht an der Orts-, sondern an der Verbandsgemeinde. Bis zum 17. November 2014 musste die Ortsgemeinde dem Ministerium nachweisen, einen Dienstleister mit der kaufmännischen Abwicklung betraut zu haben. Die personellen Voraussetzungen wurden laut Verbandsbürgermeister Lothar Weber dadurch geschaffen, dass das Personal umstrukturiert wurde. Eine Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde wurde an die Ortsgemeinde abgegeben, eine weitere arbeitet zwei Tage in der Woche vor Ort im ehemaligen Ote-Gebäude. Eine dritte Mitarbeiterin wird derzeit geschult, um die beiden bei Bedarf vertreten zu können. Ob dies ausreicht oder ob man noch nachsteuern muss, werde sich zeigen, sagte Weber. Seit Monaten beschäftige man sich in der Verwaltung in mehreren Sitzung pro Woche, die teilweise bis 23 Uhr dauern, mit der Situation der Ortsgemeindewerke, sagte Weber, der anfügte, dass „in der Verbandsgemeinde die Buchhaltung in Ordnung gebracht werden müsse“. Laut Henne ist im Oktober mit der VG-Verwaltung ein Zeitplan aufgestellt worden, wonach der Jahresabschluss 2012 schnellstmöglichst vorgelegt werden sollte. „Als dies nicht eingehalten wurde, habe ich die Notbremse gezogen“, sagte Weber. Auch personelle Konsequenzen wurden gezogen. Andreas Schneider wurde als Koordinator für die Gemeindewerke eingesetzt, der den ihm zuarbeiteten Mitarbeitern weisungsbefugt sei. Mit ihm erhofft sich Weber, dass die fehlenden Jahresabschlüsse nun schnell vorgelegt werden können. Überhaupt habe er in der Verwaltung „zu wenig Personal für die vielen angefangenen Projekte, das zudem nicht ausreichend geschult war“, vorgefunden. Zurzeit sei man verstärkt mit der Schulung der Mitarbeiter befasst. So gehe es da auch um den Umgang mit der neuen Verwaltungssoftware „Orga-Soft“. Seit Dezember würden etwa 20 Mitarbeiter vor Ort intensiv geschult. Die Führung müsse erkennen, dass Hilfe benötigt werde und müsse eingreifen, kommentierte Weber die Verhältnisse, die er vorgefunden habe. Laut Pfeifer war das Arbeitsvolumen von den vorhandenen Mitarbeitern, die für die Ortsgemeindewerke zuständig waren, einfach nicht zu leisten. Bei der Verbandsgemeinde kümmerten sich fünf Mitarbeiter um die Werke der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde, während bei der Firma Demondo 20 Ansprechpartner vorhanden seien. Weber will durch personelle Änderungen und Verbesserung der internen Abläufe den Weg für eine effektivere Verwaltung ebnen, bei der die Mitarbeiter Freiräume haben, in denen sie sich auch um den Kontakt zum Bürger kümmern könnten. Hinzu komme noch die Auslagerung von Aufgaben, wie dies jetzt bei den Werken der Ortsgemeinde geschieht. Zurzeit haben die Werke nur eine vorläufige Konzessionsgenehmigung für den Betrieb. Diese erlischt, wenn nicht bis zum 31. März der Jahresabschluss 2012 beim Ministerium vorliegt. Die Höhe des Schadens, der den Werken entstanden ist, kann laut Henne noch nicht beziffert werden. An Strafen wurde bereits 8000 Euro für den fehlenden Jahresabschluss 2012 verhängt. Dagegen hat die Ortsgemeinde Widerspruch eingelegt. Hinzu kommen noch erhöhte Kosten für die Wirtschaftsprüfung, Kassenkredite, die aufgenommen wurden, da Gelder nicht verbucht werden konnten, sowie Abschreibungen, die verjährt sind. 85 Prozent der Kunden seien den Ortsgemeindewerken treugeblieben, sagte Pfeifer. In den vergangenen zwei Jahren hätten 250 Kunden den Stromanbieter gewechselt. Davon sei ein Bruchteil wieder zurückgekommen. Wegen des Preises wechselten nicht viele den Anbieter, ist Pfeifer überzeugt. Es liege vielmehr am Kundenservice, der ebenso wie die Vermarktungsstrategie dringend zu verbessern sei. Er denke dabei etwa an die Einführung einer Vorkassenregelung bei der Bezahlung der Stromrechnung. Ein solcher Tarif würde dann billiger angeboten werden können.