Rheinpfalz Wählerwillen mit Füßen getreten

„Überaus seltsam“ nennt Alfred Busch (CDU), der zweite Beigeordnete der Ortsgemeinde Hauenstein, die Einlassungen des Grünen-Kommunalpolitikers Manfred Seibel zu dem Kommentar, in dem Matthias Rackow Seibels Partei Missachtung des Wählerwillens bescheinigte (RHEINPFALZ vom 10. und 16. Juli).

Mit dem gleichen Tenor kommentiert auch Michael Zimmermann, der Fraktionssprecher der CDU, die Vorgehensweise der Grünen, die Mandate zu verteilen, und Seibels Wortmeldung: „Die Grünen interpretieren den Wählerwillen nach Gutsherrenart.“ Busch und Zimmermann stellen zunächst fest, dass „nach den geltenden Regeln des Kommunalwahlrechts die Parteien Listen mit Bewerbern für die einzelnen Kommunalparlamente aufstellen“. Dabei gehe der Wähler aber davon aus, dass „alle Bewerber mit der Aufstellung auch ihre Absicht bekunden, ihr Mandat im Falle der Wahl anzunehmen“. Mit den Personenstimmen habe der Wähler die Möglichkeit, die Bewerber zu wählen, „durch die er sich am besten vertreten fühlt“. Der Wähler dürfe dann auch erwarten, dass „ein gewählter Vertreter sein Mandat annimmt“. Bei den Grünen laufe das offensichtlich anders: Fast alle Mitglieder ließen sich auf den Listen aufstellen und sammelten Stimmen, aber nicht alle Gewählten nähmen das Mandat an. „Jetzt werden, wie es Seibel darstellt, die erworbenen Sitze nach Fußballtrainermanier aus dem Gesamtkader – sprich allen Bewerbern der Liste – verteilt. Der Wählerwille spielt dabei keine Rolle“, schreiben Busch und Zimmermann. Zu gelten habe: „Wer sich um ein Mandat bewirbt, muss sich vorher darüber im Klaren sein, ob er es annehmen kann und will, sonst sollte er sich gar nicht erst aufstellen lassen. Ist er gewählt, steht er in der Pflicht bei den Wählern.“ Im Einzelfall – hier die Zulassung zum Auslandsschuldienst – möge es Ausnahmen geben. „Ob aber jemand sein Mandat ausübt oder nicht, das darf nicht der Entscheidung eines Trainers (Seibel) überlassen werden.“ Das System, wie es laut Seibel bei den Grünen praktiziert werde, „tritt den Wählerwillen mit Füßen“. „Die Grünen wissen also besser als ihre Wähler, wer sie in den Gremien der Gemeinde vertreten soll“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Nicht der Wähler, der sich vor den Wahlen Gedanken darüber macht, wem sie wie viele Stimmen geben, wen sie gerne in den Gemeindegremien sähen, entscheidet, nein, das mache der selbst ernannte Trainer. Und das werde er, so habe er verlauten lassen, „auch in Zukunft so machen“. „Der Wähler sollte sich in fünf Jahren an dieses seltsame Verhalten der Grünen erinnern. Dann wären Seibels Ausführungen das, was sie eigentlich sind: ein klassisches Eigentor“, so die beiden CDU-Sprecher. (ran)