Rheinpfalz Vorzeigeobjekt sorgt für Zoff

Speyer. Im „Tor zur Pfalz“ sind alle unter einem Dach, und doch wirken die juristischen Querelen um das 2011 in Speyer eröffnete Renommierobjekt des Landes wie „Jeder gegen jeden“. Zwei Verfahren am Landgericht Frankenthal, die seit über einem Jahr laufen, sind noch nicht entschieden. Es zeichnen sich aber Lösungsansätze ab.

Vorige Woche war Ortstermin im Verfahren zwischen Gastwirt Walter Deutsch als Generalmieter und der Soft-Bike GmbH. Diese betreibt das Hotel „Pfälzer Hof“. Es ist größter Mieter im „Tor zur Pfalz“. Daneben gibt es Deutschs „Kulinarium“ und das „Weinstudio Pfalz“. Es geht um Mietminderungen aufgrund angeblicher Baumängel: Deutsch klagt Geld von Soft-Bike ein, die Immobilienverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz sieht Deutsch bei ihr in der Kreide. Im Juni forderte das Land von Deutsch 129.000 Euro und Deutsch vom Hotel 85.000 Euro. „Wenn es Mängel gibt, muss der Vermieter diese beseitigen“, sagt Richter Uwe Kneibert. Er hält sich mit Aussagen zum Bauzustand zurück, ist jedoch zu einer Überzeugung gelangt: „Leider war das Land bei dem Termin nicht vertreten. Es muss jedoch mit ins Boot, es kann nur eine Lösung gefunden werden, wenn alle drei Seiten mitarbeiten.“ Er kündigt einen Beschluss an, der einen gemeinsamen Verhandlungstermin ermöglichen soll. Hauptmieter Deutsch informiert, dass seine juristische Auseinandersetzung mit dem Land derzeit ruhe, ansonsten jedoch Gespräche an vielen Fronten liefen. „Eventuell wird ein Gutachter benötigt. Noch ist alles offen.“ Deutschs Mieter, für die er vor den Verfahren der zentrale Ansprechpartner war, stehen inzwischen auch mit dem Land in Verhandlungen. Rolf Klein, Geschäftsführer des Weinstudios, zeigt sich guter Hoffnung, dass es für sein Unternehmen „eine Lösung in der Mietfrage“ mit dem Land geben könnte. Das Weinstudio ist seit einem Jahr in einem vorläufigen Insolvenzverfahren und auf bessere Mietkonditionen angewiesen. Auch Soft-Bike-Chef Martin Reiter liegt nach eigener Aussage ein Vertragsvorschlag des Landes für ein künftiges Mietverhältnis vor: „Es ist eine Absichtserklärung, über die wir uns sehr freuen.“ Noch laufe jedoch der Vertrag mit Deutsch, so Reiter. Je nach Ausgang der Verfahren kann es negative finanzielle Folgen für Unternehmen im „Tor zur Pfalz“ geben. Das wäre umso bedauerlicher, da die Idee mit drei Firmen mit Regionalbezug unter einem Dach eigentlich auf großes Kundeninteresse stößt. „Es läuft“, meint Reiter zum Hotelbetrieb. Zwar müsse er wegen Uneinigkeiten mit dem Vermieter derzeit mit 19 statt 22 Zimmern auskommen, aber grundsätzlich reiche das touristische Interesse an Speyer aus. „Die Umsätze sind da“, sagt auch Rolf Klein für das Weinstudio. Er betont das große Interesse am Veranstaltungssegment, das 2015 mit einer Kooperation mit dem „Domgartencafé“ zusätzliche Impulse erhalten soll. Er selbst habe infolge des Insolvenzantrags Einkommenseinbußen verkraften müssen, „aber das ist die Sache wert“. Auch Deutsch, der das „Tor-zur-Pfalz“-Konzept erarbeitet hat, ist der Überzeugung, dass es wirtschaftlich trägt. „Es werden Millionenumsätze erwirtschaftet“, glaubt er. Für sein Kulinarium könne er sagen, dass es sehr gut laufe. Im aktuellen Betrieb aller drei Unternehmen sieht er keine Probleme. (pse)