Rheinpfalz Vorschläge für die Sondierung

Die anstehende Kommunalreform ist Thema der Ratssitzung am heutigen Donnerstag, 19 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus. Der Rat ist aufgefordert, eine Stellungnahme für weitere Sondierungsgespräche mit den Verbandsgemeinden Dahner Felsenland, Rodalben und Annweiler abzugeben. Außerdem geht es um die Entscheidung darüber, ob Hinterweidenthal am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im Jahr 2017 teilnimmt.

Wie in allen andren Gemeinden steht auch die Entscheidung darüber auf der Tagesordnung, ob die Gemeinde von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht, die derzeit gültige Fassung des Umsatzsteuergesetzes anzuwenden oder die neue Fassung zu beschließen. In der neuen Fassung sind vor allem Anpassungen an gültiges EU-Recht eingefügt, wie beispielsweise die, dass die Gemeinde als „juristische Person“ bei Rechtsgeschäften ebenfalls der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, sofern sie auf privatrechtlicher Grundlage erfolgen. Die Übergangslösung, altes Recht anzuwenden, ist bis 2020 zulässig. Nachdem CDU-Ratsmitglied Dietmar Kuhn sein Mandat niedergelegt hat und Georg Binder weggezogen ist, rücken Ilona Schary und Günther-Armin Pritz in die CDU-Fraktion nach. Die direkten Nachrücker Tim Tretter und Axel Bauer haben ihre Ratsmandate nicht angenommen. In diesem Zusammenhang sind auch Nachwahlen für den Haupt- und Finanz-, Wirtschafts- und Tourismus-, Bau- und Umweltausschuss sowie den Ausschuss für Jugend und Familie notwendig. Nachdem im Rahmen der Auslegung die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan „Im Tal II“ vorliegen, werden diese erörtert. Im Anschluss steht der Beschluss als Satzung auf der Tagesordnung. |elim