Rheinpfalz Verordnung wahllos von Fremden gemacht

Als widersinnig hat der Gemeinderat von Schwanheim in seiner Sitzung am Dienstag zwei Sätze im Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm IV abgelehnt, wonach sich Gemeinden nur dann weiter nach außen entwickeln dürfen, wenn sie alle ihre Innenflächen ausgeschöpft haben.

Damit habe sich der Rat der von den Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde Hauenstein bei ihrer Dienstbesprechung getroffenen Vereinbarung angeschlossen, sagte Ortschef Herbert Schwarzmüller. Diese wollen, dass die bisherige Regelung beibehalten wird, die den Gemeinden eine Eigenentwicklung zugestanden habe. Die neue Verordnung sei „wahllos von fremden Menschen“ gemacht worden, ohne dass diese die typischen ländlichen Verhältnisse kennen und berücksichtigt hätten, kritisierte Schwarzmüller. Zur Wasserproblematik der K 54 in der Ortsdurchfahrt haben die Werke der Verbandsgemeinde Hauenstein und der Landesbetrieb Mobilität bei einem Ortstermin sofortigen Handlungsbedarf festgestellt, informierte der Schwarzmüller. Beim Landkreis Südwestpfalz soll nun schriftlich angefragt werden, ob dafür eine Ersatzmaßnahme stattfinden oder der geplante Ausbau der Kreisstraße doch kurzfristig damit verbunden werden soll. Den zuletzt für das Jahr 2014 vorgesehenen Ausbau der Ortsdurchfahrt habe der Kreis wegen Geldmangels auf unbestimmte Zeit verschoben. Auf der Tagesordnung sei das Thema seit über zehn Jahren. Der Rat stimmte der Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters für eine Auftragserweiterung von Bauleistungen zur Gefahren- und Schadensabwehr zu. Nachdem sich auf der neuen Dacheindeckung der Hubertushalle mit Trapezblechen die Schneemassen unerwartet in Bewegung gesetzt hatten, wurden das Hauptdach und das Nebengebäude mit Schneefanggittern ausgestattet. An der vom Gemeinderat vor mehreren Jahren beschlossenen Vorkaufsrechts-Satzung für die geplante Erweiterung des Ortsmittelpunkts an der Kirche will der Gemeinderat festhalten. Die Teilnahme am Landeswettbewerb 2015 „Unser Dorf hat Zukunft“ will die Gemeinde zurückstellen, weil die Kräfte noch in ihrem Projekt Dorfmitte eingebunden sind. (brö)