Rheinpfalz Umstrittene Energieanstalt gekippt

Ein gemeinsamer Antrag von FBB und SPD im Verbandsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben am Mittwoch sah die Aufhebung von zwei Beschlüssen im Zusammenhang mit der AÖR (Anstalt des öffentlichen Rechtes für die Energiewirtschaft) vor. Er wurde gegen die CDU angenommen.

Demnach soll die AÖR nun doch nicht gegründet werden, die Zustimmung zur Gründungsvereinbarung mit Anstaltssatzung wurde aufgehoben. Der Rat hatte vor einem Jahr bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen einer Vereinbarung über die Gründung einer AÖR „Energie Holzland/Sickingerhöhe“ und der Satzung zugestimmt. Die Fraktionen verweisen in ihrer Begründung zur Aufhebung des Beschlusses auf die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, die die Umwandlung ihrer bisherigen Anstalt des öffentlichen Rechtes in eine GmbH beschlossen. Es hätte sich als Nachteil erwiesen, dass die AÖR von dem EU-Beihilfeverbot betroffen sein könnte, ebenso wie die Haftungsfrage. Komme es zu Verlusten, müssten die Gesellschafter (Verbands- und Ortsgemeinden) mit der Gesamtsumme haften, wurde in PS-Land argumentiert. Dort habe man beschlossen, eine GmbH zu gründen mit einer Stammeinlage von 25.000 Euro, auf deren Höhe die Haftung beschränkt wäre. Verbandsbürgermeister Winfried Krämer bedauerte die Entscheidung des Rates. Peter Kunow (CDU) hatte darüber in den Ausschüssen beraten wollen, wozu aber keine Möglichkeit bestand. Schließlich seien davon auch drei Ortsgemeinden betroffen, die sich daran beteiligen wollten (Hermersberg, Horbach und Schmalenberg). Kunow gab zu bedenken, dass es immer angedacht war, die AÖR in der Haftung zu beschränken wie in einer GmbH. Für diese Entscheidung sei keine Eile geboten. Den Weg in die Ausschüsse wollte man sich offenbar ersparen, kritisierte er die beiden Fraktionen. Der Horbacher Ortschef Walfried Schäfer fand den Antrag und die Entscheidung verwunderlich und bat darum, die Betroffenen künftig vorher zu informieren. Der Horbacher Rat habe den Beitritt und die Satzung eingehend diskutiert, und jetzt gehe man einfach darüber hinweg, ärgerte er sich, ebenso wie sein Amtskollege aus Schmalenberg, Peter Seibert. Georg Spieß (FBB) meinte, dass es gute Gründe für den Ausstieg gebe. Die AÖR berge ein „riesengroßes Risiko“, was die Haftung anbelangt. Zudem bewahre man die Gemeinde Horbach vor einer großen Dummheit. Darauf erwiderte Schäfer, dass man inhaltlich wohl darüber diskutieren könne, über die Vorgehensweise wohl kaum. Für Jochen Werle (SPD) war die Sache klar, da die Mehrheit der Ortsgemeinden eh nicht beiträten und der neue Verbandsgemeinderat der Sache auch nicht gerade wohlwollend gegenüberstehe. Werle verwies außerdem auf die eingesparten Mittel im Haushalt, die als Startkapital vorgesehen waren (es handelt sich um je 1000 Euro für die Verbandsgemeinde und die mitmachenden Ortsgemeinden). Hans-Peter Peifer (FBB) meinte, dass man eventuell eine neue Unternehmensform suchen und eine Grundlage für etwas anderes schaffen könne. (jn)