Rheinpfalz Trump sorgt für Verunsicherung

Trump zieht. Auch in Baumholder. Dort lockte eine Veranstaltung in der Reihe „Amerikanische Nachbarn“ am Montagabend mehr als 50 Besucher an. Über der Veranstaltung stand das Thema „Die amerikanische Demokratie unter Donald Trump und die Folgen für die liberale Weltordnung“. Das große Interesse rührte wohl auch daher, dass es dabei ebenfalls um die Frage ging, welchen Einfluss der außen- und sicherheitspolitische Kurs der Trump-Präsidentschaft auf die US-Militärstützpunkte in Baumholder und der Westpfalz hat.

John Constance, Koordinator des Landesinitiative „Willkommen in Rheinland-Pfalz! Unsere Nachbarn aus Amerika“, sprach schon in der Begrüßung die Verunsicherung an, die seit dem Amtsantritt des 45. US-Präsidenten vielfach anzutreffen ist. Dessen „zwiespältige und wechselnde Haltung“ gegenüber der transatlantischen Sicherheits- und Wertegemeinschaft löse eine merkliche Unsicherheit aus, sagte Constance. So stehe die Frage im Raum, ob unter der Trump-Administration ein politischer Wille bestehe, die traditionelle Führungsrolle der USA in Europa fortzusetzen. Bei den Bündnispartnern sei ein Verlust an Vertrauen in Verlässlichkeit der transatlantischen Partnerschaft zu verzeichnen. Zugleich machte Constance deutlich, dass neben „harten“ geopolitischen Erwägungen auch „weiche Faktoren“ für die Entscheidung über Stationierung von US-Militär eine Rolle spielten. Bei der Entscheidung über den Fortbestand eines Militärstandorts würden auch die Lebensumstände für die Armyangehörigen und deren Familien berücksichtigt. In diesem Zusammenhang bescheinigte der Projekt-Koordinator Baumholder, es gelte bei US-Militärs als einer der beliebtesten Standorte für eine Stationierung außerhalb der Vereinigten Staaten. „Hier herrscht ein familiäres Lebensumfeld, das US-Militärangehörige auf ihren Übersee-Stationierungen wahrlich nicht überall vorfinden“, ergänzte Constance. Zur US-Militärgemeinde Baumholder gehören nach Auskunft von Verbandsbürgermeister Bernd Alsfasser derzeit rund 8000 Soldaten samt Familienangehörigen. Im vergangenem Jahr sind am Standort umfangreiche Bauarbeiten angelaufen, um Häuser für US-amerikanische Familien zu errichten und bestehende Wohnblocks zu renovieren. Die Stadt Baumholder zählt 4300 Einwohner. Mit Blick auf die US-Präsenz in Rheinland-Pfalz sagte der Heidelberger Politikwissenschaftler Gordon Friedrichs in seinem Vortrag, für den Verbleib der Militärstützpunkte sei der wachsende Einfluss von Generälen in der Trump-Administration förderlich. Der Präsident hatte etwa vor einigen Wochen den pensionierten Vier-Sterne-General John Kelly zum Stabschef im Weißen Haus berufen. Auch der Nationale Sicherheitsberater und der Verteidigungsminister sind hohe Militärs. Auch Trumps neue Strategie, statt Truppenabzug zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, sowie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Drohneneinsätzen sprächen für einen Erhalt der Militärbasen. Friedrichs, der wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationale Politik an der Universität Heidelberg ist, wies am Montagabend weiter daraufhin, dass Trumps nationalistisch ausgerichtetes Programm schon jetzt auf verschiedenen Feldern sichtbar sei. Beispielhaft nannte Friedrichs den Stopp des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens, den Ausstieg aus dem Klimaabkommen und – nach dem jüngsten Atomtest hochaktuell – der Konflikt mit Nordkorea.