Rheinpfalz Strompreise der Gemeindewerke bleiben stabil

In gerade mal 50 Minuten hatte der Ortsgemeinderat Hauenstein die Tagesordnung seiner Sitzung am Mittwoch abgewickelt. Die wichtigsten Beschlüsse: Die Stromtarife in der Grund- und Ersatzversorgung sowie die Sondertarifpreise bleiben 2019 unverändert. Und: Mit der Verbandsgemeinde (VG) soll ein neuer Vertrag über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten des Wasgaufreibads ausgehandelt werden.

Der Ortsgemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung am 16. Oktober mit der Neufassung des Freibad-Vertrags befasst. Vor drei Wochen lag ein Entwurf aus der Verwaltung vor, der einen jährlichen Zuschuss der VG zu den ungedeckten Kosten in Höhe von 130.000 Euro vorsah. Eine Entscheidung war damals auf Antrag von Ortsbürgermeister Bernhard Rödig vertagt worden. Er hatte noch Beratungsbedarf gesehen und eine Besprechung des Themas mit den Fraktionsvorsitzenden angeregt, weil man „eine bessere Lösung“ anstreben könne. Die Besprechung habe, wie Rödig mitteilte, mittlerweile mit dem Ergebnis stattgefunden, dass man den Vertrag „einfacher und schlanker“ gestalten wolle. Statt des Festbetrags sollte als Zuschussquote ein Prozentwert ausgehandelt werden: „Das wäre eine gerechte Lösung für beide Seiten: Bei einem guten Sommer mit vielen Besuchern profitiert die Verbandsgemeinde, wenn weniger Besucher Eintritt zahlen, hat die Ortsgemeinde einen Vorteil“, so Rödig. Michael Zimmermann, der Sprecher der CDU, stimmte einer solchen Vertragsgestaltung und entsprechenden Verhandlungen mit der VG zu, Manfred Seibel (Grüne) nannte den vorgeschlagenen Weg die „einfachste Lösung“. Man müsse aber darauf achten, dass man sich „nicht schlechter stellt als mit dem 130.000-Euro-Vorschlag, der auf dem Tisch liegt“, oder dass man gar auf die ungünstige alte Regelung zurückfalle. Andreas Wilde (SPD) forderte den Ortschef auf, zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderats eine schriftliche Vorlage für eine Entscheidung zu erstellen. Der Prozentsatz, der in den Vertrag einfließen soll, muss mit dem Verbandsgemeinderat ausgehandelt werden. In der Sitzung am Mittwoch war mal von einem Anteil der VG von 63 Prozent, mal von 65 Prozent der ungedeckten Kosten die Rede. Strompreise Obwohl sich für 2019 eine Kostensteigerung abzeichnet, werden die Strompreise für das kommende Jahr nicht erhöht. Gegenüber 2018 wurde eine Preisveränderung um 0,054 Cent pro Kilowatt errechnet und auch eine Erhöhung des Grundpreises schlägt mit einer Mehrbelastung von 0,399 Cent pro Kilowatt zu Buche, sodass eine lineare Preisanpassung in Höhe von 0,345 Cent möglich wäre. Der Rat schloss sich einstimmig der Empfehlung des Werkausschusses an, auf die Erhöhung zu verzichten. „Es ist gut, dass wir den Kunden zeigen, dass wir nicht jede Erhöhung weiterreichen“, kommentierte Michael Zimmermann. Allerdings, so wurde eingeräumt, müsse man den Markt weiter beobachten, um bei eventuell weiter steigenden Preisen einschreiten zu können, wie es Ortschef Rödig formulierte. Schuhmeile Michael Zimmermann fragte nach dem Sachstand zweier Projekte, die der Attraktivitätssteigerung der Schuhmeile dienen sollen. Man habe im Rat lange nichts mehr über den Verbindungsweg von der Schuhmeile ins Dorf gehört, mit dessen Gestaltung das Lauterer Büro „Stadtgespräch“ beauftragt worden war. Rödig teilte mit, dass das Büro inzwischen zusammen mit Gerhard Winter geeignete Schuhmaschinen ausgewählt habe und an Entwürfen arbeite. Zimmermann fragte auch nach dem projektierten „Riesenschuh“, der die Insel am B-10-Ortseingang Hauenstein zieren soll. Wie Rödig mitteilte, liege hier inzwischen ein Bild vom Grundmodell vor, die Ortsgemeinde Wilgartswiesen und der Landesbetrieb Mobilität hätten der Aufstellung zugestimmt. Zimmermann betonte, dass man für beide Maßnahmen die bereits entstandenen Kosten noch in 2018 abrechnen solle, um noch in den Genuss der zum 31. Dezember verfallenden Fördermittel zu kommen. Dem schloss sich Manfred Seibel an: Er verlangte, den Fraktionen eine aktualisierte Aufstellung über die Mittel, die für die Schuhmeile bewilligt wurden, bisher verausgabt wurden und zum 31. Dezember zu verfallen drohen, zur Verfügung zu stellen. Eventuell sollte auch der Bauausschuss noch in diesem Jahr mögliche weitere Aufträge vergeben.