Rheinpfalz Streit über Erschließungskosten

Einstimmig beschloss der Hauensteiner Gemeinderat in der Sitzung am Mittwochabend den Bebauungsplan „Am Sonnenhang“, wo auf einer Fläche von 23.000 Quadratmetern mehr als 40 Bauplätze entstehen sollen, als Satzung. Mit der Einigkeit war es allerdings vorbei, als über einen Erschließungsvertrag für das Baugebiet debattiert wurde.

Darin sollten die Erschließungsarbeiten zu Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung auf die Ortsgemeinde, die alle Flächen dort erworben hat, übertragen werden. Sie wollte die Erschließung über einen Erschließungsträger abwickeln. Der Verbandsgemeinderat hatte am Dienstagabend allerdings den Entwurf des Erschließungsvertrags, der zwischen der Verwaltungsspitze von Orts- und Verbandsgemeinde ausgehandelt worden war und der einen Erschließungskostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 30 Euro pro Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche vorsah, mit elf zu zehn Stimmen und zwei Enthaltungen (unter anderem Bürgermeister Werner Kölsch) abgelehnt. Mit der im Vertrag genannten Pauschale von 30 Euro war die knappe Mehrheit des Verbandsgemeinderates nicht einverstanden und forderte eine Abrechnung nach tatsächlich entstehenden Kosten, die laut einem Angebot des Erschließungsträgers bei 49 Euro liegen. Dem will die Ortsgemeinde nicht folgen. Damit scheitert der Erschließungsvertrag, die Erschließungsanlagen für Wasser und Abwasser sind nun wohl – wie bisher üblich – von den Verbandsgemeindewerken zu erstellen. Und da ist nun mit massivem Zeitverzug zu rechnen, wie mehrfach festgestellt wurde. Die im Verbandsgemeinderat erhobene Forderung vertraten im Ortsgemeinderat Andreas Wilde (SPD) und Manfred Seibel (Grüne), die freilich als VG-Beigeordnete die 30-Euro-Pauschale bei den Gesprächen zur Vertragsvorbereitung mit ausgehandelt und als „vertretbar“ akzeptiert hätten, wie es Ortschef Bernhard Rödig formulierte. „Es geht mir nicht in den Kopf, dass man einen Kompromiss aushandelt und dann an anderer Stelle dagegen stimmt“, sagte Rödig in Richtung Seibel und Wilde. Man sei aus den „stundenlangen Verhandlungen eigentlich mit der Gewissheit herausgegangen, dass eine tragfähige Einigung erzielt worden ist“, bestätigte auch der CDU-Beigeordnete Markus Pohl, der die Realisierung des Baugebiets maßgeblich begleitet, und erläuterte, dass es das Ziel gewesen sei, „möglichst zeitnah und möglichst preisgünstig Bauplätze für junge Familien“ anbieten zu können. Die Forderung der Verbandsgemeinde verteuere nun die Plätze um jeweils rund 12.000 Euro. Seibel hatte sich in seiner Argumentation darauf zurückgezogen, dass das „Baugebiet ohne Belastung für die öffentliche Hand“ erschlossen werden sollte. Die Werke der Verbandsgemeinde würden aber mit insgesamt 460.000 Euro belastet, wenn die Ortsgemeinde nur 30 Euro zahle, tatsächlich aber Kosten in Höhe von 49 Euro entstünden. Man sei „nicht mehr bereit, Bauplätze zu subventionieren“. Markus Pohl widersprach unter Berufung auf Zahlen aus den Werken: Unter Einbeziehung der auf 40 Jahre angelegten Abschreibung – jährlich würden nur 11.250 Euro kassenwirksam – und der vom ersten Tag an anfallenden Einnahmen an wiederkehrenden Beiträgen in Höhe von 11.000 Euro rechne sich die Belastung der Werke gegen Null. Daniel Meyerer (CDU) hielt Seibel die bisherige Verfahrensweise in der Verbandsgemeinde entgegen: Bis zuletzt sei – in Spirkelbach und Hofstätten etwa – unabhängig von den tatsächlichen Kosten eine Erschließungspauschale von 19 Euro/Quadratmeter bezahlt worden, ein unabhängiges Gutachten habe nun eine Pauschale von 24,50 Euro/Quadratmeter kalkuliert. Hauenstein biete 30 Euro an. „Wenn nun 49 Euro verlangt werden sollen, dann ist dies gegenüber der aktuellen Praxis überaus seltsam und extrem unfair gegenüber Hauensteiner Bauwilligen.“ Christoph Keller (CDU) nannte Seibels Argumentation „einfach nur polemisch“. Dieser wolle der Hauensteiner Ratsmehrheit „zeigen, wer jetzt die Macht hat“. Michael Zimmermann (CDU) befürchtet nach dem Scheitern des Erschließungsvertrags massive Folgen: „Mit kleiner Mathematik kann man nachrechnen, dass das für die Verbandsgemeinde teurer wird.“ Das sei „schlimm für die Werke, aber auch für junge Familien, die auf bezahlbare Bauplätze in Hauenstein warten.“