Rheinpfalz Stadtrat sucht die Chance

Der Stadtrat hat am Montag den Versuch gestartet, die Planung für die Neue Stadtmitte zu überarbeiten. Er verabschiedete einen seitens der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag aller Fraktionen dazu. Auch Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) unterstützte den Antrag. Danach soll die Verwaltung nach Umsetzungsmöglichkeiten suchen, damit der Busverkehr zwischen der Fruchthalle und der Einkaufsmall „K in Lautern“ herausgenommen wird, ausgenommen die Zu- und Abfahrt in die und aus der Schneiderstraße. Weiter soll die Verwaltung nach Mitteln und Wegen Ausschau halten, um den geplanten Busbahnhof in diesem Bereich zu streichen. Die damit entstehenden verkehrsfreien Flächen sollen an die Fußgängerzone angebunden werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Walfried Weber erklärte, der Antrag gehe zurück auf einen Runden Tisch, zu dem die CDU-Fraktion eingeladen habe und an dem alle Fraktionen vertreten gewesen seien. Weber räumte ein, dass die Vorstellung, den Verkehr zwischen Fruchthalle und Mall herauszunehmen und den geplanten Busbahnhof in diesem Bereich zu kippen, eine Herausforderung darstelle. Es biete aber die Chance auf eine Verbesserung. Für eine härtere Gangart der Politik gegenüber der Verwaltung sprach sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn aus. Kuhn plädierte dafür, seitens der Politik klipp und klar die Vorgabe zu machen, den Busverkehr aus der Fruchthallstraße herauszunehmen und nicht erst eine Prüfung darüber in Auftrag zu geben, ob dies möglich ist. Die Politik sollte Prioritäten setzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm steckte Grenzen für die Umsetzung der politischen Vorstellungen ab, den Busverkehr zwischen der Fruchthalle und dem Einkaufszentrum herauszunehmen und den Busbahnhof in dem Bereich wegfallen zu lassen. Sie könnten nicht aufrechterhalten werden, sollte der Öffentliche Personennahverkehr zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht gehe. Es gelte, den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, nicht zu schwächen. Der ÖPNV sei indes bereit, hier abzuspecken. Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionssprecher der Grünen, Tobias Wiesemann. Er erklärte, dass die Herausnahme des Busverkehrs südlich der Fruchthalle und die Verlegung auf die Nordseite keine negativen Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr haben sollte. Gleichwohl machte sich Wiesemann für eine gute gestalterische Lösung stark, die 50 Jahre tragen solle. Er plädierte für Workshops, an denen sich die Bürger beteiligen könnten, wie dies bei der Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes der Fall gewesen sei. Die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber betonte, es bestehe nicht die Notwendigkeit, die Gestaltung der Neuen Stadtmitte in Gänze zurückzustellen. Über die eigentliche Platzgestaltung des Schillerplatzes bestehe Konsens, bis auf den Standort des Leo-Erb-Brunnens. Die FWG-Fraktion befürwortet einen Standort für den Brunnen in der Platzmitte, wie Oberbürgermeister Weichel auch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Carsten Brossette, positionierte sich prinzipiell auch dafür, den Busverkehr aus der Fruchthallstraße herauszunehmen. Die Direktorin des städtischen Referats Stadtentwicklung, Elke Franzreb, schlug dem Stadtrat vor, die Sanierung des Schillerplatzes bis zu einer bestimmten Linie weiterzuführen. Sie machte dafür finanzielle und zeitliche Gründe geltend. Im Stadtrat wurde immer wieder in der Debatte am Montag auch der politische Wille betont, mit der politischen Initiative die finanzielle Förderung für die Neue Stadtmitte nicht gefährden zu wollen.