Rheinpfalz Schumacher und Metzger bleiben im Amt

Bernd Schumacher und Barbara Metzger wurden bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Südwestpfalz der Grünen am Freitag für weitere zwei Jahre als Kreisvorstandssprecher und –sprecherin in ihren Leitungsfunktionen bestätigt. Auch sonst gab es keine Veränderungen im Leitungsteam.

Zur alle zwei Jahre stattfindenden Jahreshauptversammlung konnte Kreisvorstandssprecher Bernd Schumacher 13 stimmberechtigte Frauen und Männer aus dem Kreisverband begrüßen. Wie bei anderen Parteien waren es auch bei den Grünen überwiegend die gestandenen Semester, die der Einladung nach Hauenstein nachkamen. In Schumachers Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre nahm die Bundestagswahl einen breiteren Raum ein. Nachdem die Anzahl der ehrenamtlichen Helfer immer weiter abnimmt, mussten auch die Grünen im Wahlkampf kostenpflichtige professionelle Hilfe, insbesondere beim Aufhängen und Aufstellen von Wahlplakaten, in Anspruch nehmen. Das führte zu einem großen finanziellen Aufwand. Das Ergebnis der Bundestagswahl wollte Schumacher nicht mehr kommentieren. Man habe jetzt wieder eine „Stillstands-Koalition“, so Schumacher. Hier müsse sich mehr tun, meinte er. Bei den Grünen gebe es zusätzlich zum neuen Spitzenpersonal ein neues Grundsatzprogramm. Schumacher erklärte sich zur erneuten Kandidatur als Kreisvorstandssprecher bereit. Aus Rücksicht auf sein Alter und seine Gesundheit will er seinen Fokus künftig auf die Arbeit im Landkreis und im Kreistag richten. Er freute sich, dass zuletzt neue Parteimitglieder gewonnen werden konnten, nachdem dies jahrelang nicht gelungen war. Die Kommunalwahlen 2019 müssten die Kreis-Grünen mit einem erheblich größeren finanziellen Aufwand vorbereiten, so Schumacher. Die Finanzen würden es hergeben. Die Grünen wollen im Kreis viele neue Wähler gewinnen, um das Stimmenverhältnis zu verbessern. Bisher hat die Partei vier Vertreter im Kreistag. Im neuen sollen es mehr werden, denn die Grünen wollen die bestehende Große Koalition von CDU und SPD „knacken“. Ferner will die Partei mit einer möglichst großen Fraktion in der zukünftigen Verbandsgemeinde Hauenstein-Dahner Felsenland vertreten sein, wenn die Landregierung beziehungsweise der Landtag die dazu notwendigen Beschlüsse schafft. Schumacher bemängelte die bisher im Landkreis geübte Praxis, dass wichtige Entscheidungen zwischen CDU und SPD in Hinterzimmern abgesprochen werden. Insbesondere die CDU fürchte die Öffentlichkeit. Hauptthemen der Grünen seien weiterhin die Umwelt und der Klimaschutz. Ferner fordert der Kreisverband eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit. Ganz wichtig sei der digitale Fortschritt. Der Ausbau des schnellen Internetzugangs soll allein mit leistungsfähigen Glasfaserkabeln erfolgen, Kupferkabel hätten ausgedient. Weiter soll der öffentliche Nahverkehr verbessert werden, insbesondere eine gute Anbindung an die Bahnhöfe sei wichtig. Bei den nächsten Kommunalwahlen will der Kreisverband auch Nichtmitglieder als Kandidaten gewinnen. Schumacher hofft dabei auf die Akzeptanz der Grünen-Mitglieder. Ohne weitere Wortmeldungen entlasteten die Anwesenden den Vorstand für seine Arbeit in den vergangenen beiden Jahren. Barbara Metzger, die bereits seit zehn Jahren Kreisvorstandssprecherin ist, kandidierte erneut für das Amt. Sie sprach sich aber dafür aus, dass künftig Jüngere bereit sein sollen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Das Amt werde für sie immer mehr zur Belastung. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder erklärten ihre Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur. Alle wurden mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Bei der anschließenden Diskussion über die im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgesehene Auflösung der VG Hauenstein zeigten sich deutliche Meinungsverschiedenheiten bei den einzelnen Mitgliedern. Die Kreistagsmitglieder der Grünen hatten sich dafür ausgesprochen , die gesamte VG beim Landkreis Südwestpfalz zu belassen. Eine kreisüberschreitende Fusion würde für den Landkreis eine Schwächung bedeuten. Dem Änderungsantrag der Grünen, denen im Grundsatzpapier der Kreisverwaltung wichtige Teile aus der Bürgerbeteiligung fehlten, stimmten jedoch die anderen Parteien im Kreistag nicht zu. Mit der Fusion der beiden Verbandsgemeinden Hauenstein und Dahner Felsenland gibt es immerhin mit rund 23.000 Einwohnern die stärkste und größte VG im Landkreis. Manfred Seibel sprach sich dafür aus, dass sich die Grünen auch bei unterschiedlichen Meinungen nicht auseinander dividieren lassen dürfen. So müssten alle Ratsvoten für sich akzeptiert werden. Ferner habe das Oberverwaltungsgericht Koblenz das Kommunal- und Verwaltungsreformgesetz akzeptiert. Seibel betonte noch, dass dieses Gesetz vor zehn Jahren von einer SPD-Alleinregierung verabschiedet wurde. Die Grünen seien erst später in die Regierung gekommen. Der Vorstand —Kreisvorstandssprecher:Bernd Schumacher —Kreisvorstandssprecherin:Barbara Metzger —Kreisschatzmeister und Schriftführer: Berthold Haas —Rechnungsprüfer: Ralf Lehmann, Dieter Ecker