Rheinpfalz Schonungslose Aufarbeitung in aller Öffentlichkeit gefordert

Heftige Kritik übt die Wählergruppe Bürger für Waldfischbach-Burgalben (BWB) am Vorgehen der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben in Sachen Erneuerbare-Energien-Projekte. Statt schonungsloser öffentlicher Aufarbeitung würden den Bürgern und Ortsgemeinderäten die Ursachen der Verluste weiterhin vorenthalten.

Günter Schramm, BWB-Sprecher im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben, bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die “), 24. April („Millionen-Grab belastet Bürger“) und 26. April („Mehrheit will Öffentlichkeit ausschließen“). Die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben trage 35 Prozent aus der errechneten Gesamtsumme der Verluste aus den Energieprojekten der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben (Biogasanlage Höheinöd, Strohheizkraftwerk Hermersberg, Hackschnitzelheizkraftwerk Steinalben). Die Ortsgemeinde müsse sich im Haushalt des kommenden Jahres also auf die Finanzierung von 504.000 Euro einstellen (RHEINPFALZ vom 24. April). Da dies nicht durch Steuereinnahmen ausgeglichen werden könne, bleibe nur eine Kreditaufnahme. Somit steige aus dieser Summe bei einer Einwohnerzahl von 4771 die Pro-Kopf-Verschuldung um 106 Euro. Hinzu kommt laut Schramm noch die im Raum stehende Rückzahlung von 450.000 Euro von den in der Vergangenheit anderweitig verwendeten Fördergeldern des Ortskernsanierungsprogramms für die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben (die . Da nicht anzunehmen sei, dass die ADD diese nach mehrmaliger Terminverlängerung noch weiter verlängert, seien es nochmals 94 Euro pro Kopf. „Somit müssen wir mit einem sprunghaften Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung um insgesamt 200 Euro rechnen“, rechnet Schramm vor. Bei der Kreditaufnahme dieser Summen, zusammen 954.000 Euro, zu einem Prozent Zins müssten im Haushalt in den kommenden Jahren, ohne Tilgung, weitere 9540 Euro aufgebracht werden. Dies werde zu einem weiteren drastischen Anstieg der Verschuldung der Gemeinde führen, die bereits dem Entschuldungsfonds des Landes beigetreten ist. „Jedem Einwohner der Gemeinde muss klar sein, welch geringer finanzielle Spielraum künftig zur Erfüllung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen für die Bürger bleibt“, so Schramm. Es wäre nach Auffassung von Schramm jedoch falsch, dem Verbandsbürgermeister allein die Schuld zuzuweisen. Letztlich seien alle Energieprojekte mehrheitlich durch die beiden großen Fraktionen CDU und SPD im Verbandsgemeinderat beschlossen worden. Diese Ratsmitglieder müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ihrer Informationspflicht und den Möglichkeiten einer Anhörung der Bürger vor den Beschlüssen nicht nachgekommen seien. Die Beratungen hätten in nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse stattgefunden. Die Gemeindeordnung sehe jedoch im Paragraf „Unterrichtung und Beratung der Einwohner“ bei solchen schwerwiegenden, finanziell alle Bürger betreffenden Entscheidungen die Information und Einholung ihrer Meinung vor. „Die Bürger wurden jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt. Ihnen wurden nur die Absicht der Baus der Anlagen und die Beschlüsse dazu mitgeteilt“, so Schramm. Bei der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung seien sich zunächst alle Fraktionen einig gewesen, dass großer Klärungs- und Handlungsbedarf bestehe. Dass Bürgerinteresse an mehr Information daran bestehe, konnte man an der Zahl der anwesenden Bürger und ihren Reaktionen erkennen. Die FWG stellte den Antrag, dass die Sitzungen zur Aufarbeitung der Ursachen öffentlich sein sollen. Damit könnte man der Informationspflicht gegenüber den Bürgern gerechter werden, findet Schramm: „Es ist unverständlich, dass der Antrag durch eine CDU- und SPD-Mehrheit abgelehnt wurde. So muss man feststellen, dass diese an einer öffentlichen Aufarbeitung des Problems nicht interessiert sind. Die Bürger werden mal wieder außen vorgelassen, obwohl es doch letztlich um ihr Geld geht. “ Statt schonungsloser Aufarbeitung versuche man, den Bürgern und den Räten der betroffenen Gemeinden erneut durch die nichtöffentliche Aufarbeitung in den Ausschüssen des Verbandsgemeinderates die Ursachen der Verluste vorzuenthalten. So hat Waldfischbach-Burgalben nun auch seinen „kleinen Nürburgring“. Die Bürger müssten die Verluste der angeblich die Wirtschaftskraft und ihre Lebensqualität fördernden Energieprojekte mit Steuergelder in Millionenhöhe bezahlen. Die BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben fordere die „schonungslose öffentliche Aufarbeitung“ und die Erarbeitung eines Konzepts zur Lösung des Problems. Die noch anstehenden Verluste in den kommenden Jahren müssten verringert werden. (ugo/Archivfoto: Jackson-Noll)