Rheinpfalz Protest gegen das Spardiktat

Das Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht sorgte am Dienstagabend für Verärgerung im Gemeinderat Leimen. „Irgendwann ist man am Ende des Sparens, und dann?“, bemerkte CDU-Fraktionssprecher Michael Schwarz. Die von der Kreisverwaltung geforderte Erhöhung der Grundsteuer B lehnte der Rat einmütig ab.

Die Gemeinde kann den Haushalt für das Jahr 2016 erneut nicht ausgleichen. Deshalb fordert die Kommunalaufsicht unter anderem mit Hinweis auf das zu erwartende fünfstellige Defizit im Friedhofsbereich die Anhebung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte. Ins Visier der Kommunalaufsicht geriet auch die Sanierung des Rathauses. Im Haushalt sind dafür 70.000 Euro eingestellt. Bei den bereits im Ansatz berücksichtigen Sparmaßnahmen (etwa bei den freiwilligen Leistungen) fehlen zur Erfüllung des Einsparziels laut Kommunalaufsicht noch 6000 Euro. Als eine der Sparmaßnahmen, so Ortsbürgermeister Alexander Frey, habe er der Reinigungskraft gekündigt, was eine jährliche Ersparnis von 4400 Euro ergebe. Dazu Frey: „Es fehlen also noch 1600 Euro.“ Seitens der Aufsicht habe es kein Entgegenkommen gegeben, „das stößt mir massiv auf“, sagte der Ortschef mit Blick auf die geforderte Anhebung der Grundsteuer B. „Die Regierung schreibt eine schwarze Null. Für anderes gibt man Milliarden aus und wir müssen sparen bis auf die Haut“, sagte Frey erbost. Dass man „mit aufsichtsbehördlichen Mitteln einzugreifen“ drohe, wenn man sich der Grundsteueranhebung verweigere, verärgerte ihn zusätzlich. „Dann sollen sie es zwangsweise machen. Wir geben diese Erhöhung nicht vor“, betonte er. CDU-Sprecher Schwarz schloss sich den Ausführungen Freys an. Er befand: „Wir haben die Hosen schon heruntergelassen. Wo soll noch gespart werden?“ Die Erhöhung wurde einstimmig abgelehnt. In Sachen Rathaussanierung zeigten sich die Mandatsträger ebenfalls mit ihrem Vorsitzenden solidarisch. Frey hatte für die Gesamtsanierung 70.000 Euro in den Haushalt einstellen lassen. Die Kreisverwaltung forderte eine Stellungnahme dazu. Die vermietete Wohnung im Rathaus werde frei. Im ersten Obergeschoss solle eine einzige Wohneinheit mit Abschluss gebildet werden. Das Büro des Ortsbürgermeisters werde ins Erdgeschoss verlegt, den Ratssaal gebe es dann nicht mehr, erläuterte Frey die Planung. Er schlug vor, dass der Rat dann in einem Nebenzimmer eines örtlichen Gasthauses tagt. „Wenn wir nicht den gesamten Betrag genehmigt bekommen, dann machen wir überhaupt nichts“, betonte er. Das Rathaus sei ein altes Haus, „und wo man ein Loch auftut, kommen zwei neue dazu“, ergänzte er. Stückchenweise zu sanieren und zu renovieren sei unsinnig, „das mach’ ich net“, ergänzte Frey. Der Ausbau der Eckhaldstraße/Fritz-Claus-Straße sei im Gange, unterrichtete Frey. Auf RHEINPFALZ-Anfrage informierte Bauleiter Andreas Dorn von der beauftragten Firma Maué in Schopp, dass der Kanal bereits verlegt sei. Die Verlegung der Wasserleitung werde, wenn das Wetter mitspielt, diese Woche abgeschlossen. In der kommenden Woche seien die Hausanschlüsse dran, dann werde auch der Gehweg zumindest einseitig angelegt. Wenn das Wetter mitspiele, könnte der Ausbau Anfang/Mitte Juni abgeschlossen werden, sagte Dorn. Erfreulich sei, dass es trotz der Vollsperrung keine Probleme mit den Anliegern gegeben habe, betonte Dorn. (mt)