Rheinpfalz Personalkosten: Widerspruch

. Die Gemeinde hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Kreises eingelegt, dass der Gemeinde trotz der schlechten finanziellen Lage ihr Anteil an den Personalkosten für den Kindergarten nicht erstattet wird. Die Verbandsgemeinde hatte die Kostenübernahme für acht Ortsgemeinden beantragt, da alle finanziell schwach seien. Derzeit werde die genaue rechtliche Grundlage geprüft, teilte Ortschef Georg Spieß dem Rat mit. Sollte dies zu dem Ergebnis führen, dass die Entscheidung des Kreises rechtlich nicht angreifbar ist, werde der Widerspruch zurückgezogen. Kosten entstünden keine. Angenommen wurde eine Spende von 840 Euro, die durch ehrenamtliches Engagement Geiselberger Bürger, etwa beim Spielfest, beim Adventssingen oder beim Geiselberger Advent, erlöst wurden. Diese werden genutzt, um die neuen Geräte auf dem Spielplatz „Am Oberstein“ mitzufinanzieren. Nichtöffentlich beschloss der Rat, das Ingenieurbüro WSW & Partner mit der Änderung des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet Seeberg 2“ zu beauftragen. Er sieht noch den Bau eines Lärmschutzwalls vor. Ob dieser benötigt wird, soll geklärt werden. |add