Rheinpfalz „Nicht euphorisch – nachdenklich, auch kritisch“

Es ist Sommerpause im Mainzer Regierungsviertel. Im Herbst sollen die Fraktionen mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 wichtige politische Weichen stellen. Bisher allerdings ist der Start der Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen vor allem vom Debakel beim Verkauf des Flughafens Hahn überschattet. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagt im RHEINPFALZ-Interview: Sollte der Verkauf endgültig scheitern, müsse über Alternativen zum reinen Flugbetrieb nachgedacht werden.

Ich darf, und ich werde auch in Urlaub fahren, in der kommenden Woche mit der Familie für ein paar Tage nach Berlin. Sie selbst verteidigten den inzwischen gescheiterten Verkauf des Hunsrück-Flughafens an die chinesische SYT als alternativlos. Bereuen Sie diese Aussage? Nein, überhaupt nicht. Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Verkauf des Flughafens Hahn eine gute Möglichkeit ist, dort auch in Zukunft für Arbeitsplätze zu sorgen. Sie sagten im Juni, der Verkauf an die chinesische SYT sei ohne Alternative... Das bezog sich auf Informationen, die wir alle vom Beratungsunternehmen KPMG bekommen hatten. Ich selbst hatte KPMG-Vertreter in einer öffentlichen Ausschusssitzung gefragt, ob Sie aufgrund der Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung standen, eine Alternative hätten vorgeschlagen können. Diese Frage wurde verneint. Und genau auf diese Antwort habe ich mich bezogen. Wie würden Sie angesichts des Hahn-Debakels die Stimmung in der SPD-Fraktion beschreiben? Alles andere als euphorisch: nachdenklich, auch kritisch, aber erfüllt von dem Wunsch, für den Hunsrück eine gute Perspektive zu entwickeln. Ist der für den Flughafen Hahn zuständige Minister Roger Lewentz, zugleich Landesvorsitzender der SPD, angezählt? Nein. Ihm begegnet derzeit viel Kritik. Aber er hat eine Aufgabe. Dieser kommt er nach. Und dies nicht nur in leichten, sondern auch in schweren Zeiten. Er wird seine Arbeit auch in Zukunft gut machen. Blicken wir voraus: Es ist keineswegs sicher, dass die Landesregierung in kurzer Zeit einen ausreichend finanzkräftigen und fähigen Käufer für den Hahn findet. Wie muss nach ihrer Auffassung Plan B aussehen? Das Hauptaugenmerk ist weiterhin auf den Verkauf zu richten, sollte dieser nicht gelingen, müssen andere Entwicklungsperspektiven für den Flughafen gefunden werden. Wie könnten Alternativen aussehen? Zunächst einmal: Priorität hat der Verkauf. Alternative könnte aber sein, bei reduziertem Flugbetrieb die flugaffinen Betriebe zu halten und den gewerblichen Bereich stärker zu betonen. Das klingt fast so, also würde schon an einem Plan B gearbeitet? Sie haben mich gefragt und ich habe Ihnen gesagt, was ich mir vorstellen könnte. Die Landesregierung hat vorrangig den Auftrag, den Hahn zu verkaufen. Ein geplatzter Flughafen-Verkauf, ein Justizminister, der von seinen Leuten nicht über die Flucht eines verurteilten Mörders informiert wurde – wie würden Sie die ersten zweieinhalb Monate Regierungszeit der Ampelkoalition bewerten? Sie waren arbeits- und ereignisreich. Es gab diese beiden unerfreulichen Ereignisse, dennoch bin ich weiterhin froh, dass es uns gelungen ist, mit FDP und Grünen eine Koalition zu bilden. Die Zusammenarbeit im Dreierbündnis funktioniert reibungslos. Die Rolle der Opposition ist immer noch so, dass sie aus enttäuschter Liebe auf die FDP haut. Betrachten wir die politischen Inhalte: Was vor allem würden Sie aus Sicht der SPD-Fraktion auf der Habenseite verbuchen? Wir haben die Sicherheitspolitik nach vorne gebracht, statten die Polizei besser aus und stellen mehr Polizisten ein. Auch haben wir die Voraussetzungen geschaffen, die Anbindung ans schnelle Internet im ganzen Land weiter zu verbessern. Die Gewerkschaft der Polizei, die der SPD nicht gerade fern steht, sagt aber, es reiche nicht, was für die Sicherheit und für die Abwehr von Terrorgefahren getan wird... Wir haben schon nach den ersten Anschlägen von Paris ein ganzes Paket auf den Weg gebracht: Die Polizei ist besser ausgerüstet worden, wir haben Islamwissenschaftler eingestellt und schon 2015 die Anzahl der Polizeianwärter aufgestockt. Eine Gewerkschaft muss wohl immer mehr fordern als Politik liefern kann. Mit welchem Thema will die SPD-Fraktion nach der Sommerpause wieder in die Offensive kommen? Für mich ist die Bildungsgerechtigkeit nach wie vor ein brennendes Thema. Da kommt die SPD her. Und vor dem Hintergrund der gewaltigen Integrationsaufgabe, vor der wir stehen, gewinnt das Thema noch einmal zusätzliche Brisanz. Verbessern wollen wir auch die Qualität der Kitas und die Unterrichtsversorgung in den Schulen. | Interview: Arno Becker