Rheinpfalz Mehrheit will Öffentlichkeit ausschließen

„Das muss öffentlich behandelt werden. Die Bürger müssen ganz genau erfahren, was hier schiefgelaufen ist und wie es weitergehen soll.“ Vehement plädierte Georg Spieß, Fraktionssprecher des Freien Bürgerblocks (FBB), am Donnerstag im Verbandsgemeinderat gegen den Antrag der SPD-Fraktion, über die Millionenverluste aus den erneuerbaren Energieprojekten der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben zunächst noch mal im Haupt- und Finanzausschuss beziehungsweise Werksausschuss zu sprechen. Mehrheitlich wurde das aber vom Rat beschlossen.

Dass die Bürger wissen will, was hier schief gelaufen ist, wie es zu der finanziell katastrophalen Lage kommen konnte, für die die Ortsgemeinden und die Bürger in den kommenden Jahren zahlen müssen (die , zeigte sich am großen öffentlichen Interesse. 25 Zuhörer waren anwesend. Der Freie Wählerblock (FBB) stellte den Antrag, von Beginn an öffentlich über die Vorgänge zu beraten und nicht mehr die Ausschüsse zu bemühen. Dieser Antrag wurde bei zwölf Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung knapp abgelehnt. Die CDU-Fraktion (acht Stimmen) und Verbandsbürgermeister Winfried Krämer (CDU) stimmten geschlossen dagegen. Dazu lehnten die SPD-Fraktionsmitglieder Peter Jacob, Alfred Klingel (beide Schmalenberg) sowie Wolfgang Gunkelmann (Geiselberg) den Antrag ab, während sich SPD-Fraktionsmitglied Thomas Warth (Hermersberg) enthielt. Die übrigen SPD-Fraktionsmitglieder hatten sich dem Antrag der FBB angeschlossen. Begonnen hatte die Sitzung mit einer kurzen Rekapitulation von Krämer, der die Ereignisse seit Verabschiedung des ersten Haushaltsplans im Dezember aufzählte. Diesen ersten Entwurf hatte die Kommunalaufsicht nicht genehmigt, weshalb am Donnerstag die korrigierten Wirtschaftspläne für die Nahwärme (in Hermersberg, Höheinöd und Steinalben) und die Biogasanlage (Höheinöd) sowie der geänderte Haushaltsplan verabschiedet werden sollten. Einen Tag vor der Sitzung hatte die Verbandsgemeinde-Verwaltung den Fraktionen noch mal eine überarbeitete Version zukommen lassen, wonach die Umlageerhöhung 10,9 statt 11,5 Prozentpunkte betragen sollte. SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Gunkelmann erklärte für seine Fraktion, dass sie den vorgelegten Finanzplänen nicht zustimmen werde. „Eine Umlageerhöhung nimmt den Ortsgemeinden den letzten Handlungsspielraum. Die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen im Haushalt der Verbandsgemeinde sollten nicht von den Ortsgemeinden getragen werden“, sagte Gunkelmann. Er räumte ein, dass die SPD-Fraktion bisher mehrheitlich die Beschlüsse zum Betrieb der Nahwärmeprojekte mitgetragen habe, „trotz mehrfach vorgetragener Bedenken und Nachfragen zur wirtschaftlichen Entwicklung“. Das sei im Vertrauen darauf geschehen, dass die Verluste, wie immer wieder gesagt, auf Anlaufschwierigkeiten zurückzuführen seien, die mittlerweile überwunden seien. „Nach dem neuesten Kenntnisstand muss die SPD-Fraktion aber davon ausgehen, dass weitere Verluste für die nächsten Jahre vorprogrammiert sind. Dies wurde uns bisher, trotz wiederholter Nachfrage im Rat, nicht dargelegt beziehungsweise erst in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung ausgeführt“, bemängelte Gunkelmann. „Wir müssen somit auch von einer strukturellen Fehlentwicklungen im Betrieb der Nahwärmeprojekte ausgehen“, bilanzierte er und forderte eine Wirtschaftlichkeitsanalyse und Prognosen für die betroffenen Betriebe. „Ich bin immer froh, auch wenn jemand länger braucht, wenn er die richtige Entscheidung trifft“, kommentierte Karin Fröhlich-Hensel (FBB) diese Forderung, mit der nun auch die SPD endlich das wolle, was der FBB seit Jahren fordere. Sie wundere sich zwar über den Sinneswandel, könne sich den SPD-Forderungen aber vorbehaltlos anschließen. Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Projekte und nach Analysen habe der FBB immer wieder gestellt, aber nie Informationen bekommen. Bestes Beispiel, führte Spieß an, sei die Frage nach dem Entgelt, das von den Nahwärmenutzern erhoben wurde. Im Dezember 2010 habe es auf Anfrage des FBB geheißen, die Wirtschaftlichkeit sei gegeben, die Entgelte blieben stabil. „Was haben wir jetzt? Einen Verlust von 496.000 Euro“, sagte Spieß zu Informationen, die, wenn sie überhaupt gegeben wurden, falsch waren. Jetzt sei klar, um überhaupt wirtschaftlich arbeiten zu können, müsste das Entgelt für die Nahwärme pro Kilowattstunde 18,4 Cent kosten. Nur 7,5 Cent würden aber erhoben und ob selbst das rechtens ist, sei noch nicht geklärt. Fröhlich-Hensel wies darauf hin, dass der FBB schon lange – im Jahr 2012 – gefordert habe, dass das Rechtsgutachten, das in Auftrag gegeben worden sei, um zu klären, ob die Preiserhöhung rechtens ist, vorgelegt werde. Krämer wand sich in der Sache und sagte, dass es ein Rechtsgutachten gebe und sich der Rechnungsprüfungsausschuss damit befassen solle. „Das kann doch nicht so schwer sein. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben und haben es bezahlt. Dann muss es den Fraktionen zugehen“, forderte auch Andreas Peiser (SPD). Krämer sicherte zu, es den Fraktionen zukommen zu lassen. Aus Sicht der Ortsgemeinde Geiselberg, sagte deren Ortschef Georg Spieß, werde er dieses Spiel nicht mitmachen. Wenn es der Verbandsgemeinderat nicht prüfen lasse, werde er seinen Rat entscheiden lassen müssen, ob nicht möglicherweise der Weg der Sonderumlage einzuschlagen wäre. Diesen Weg zu prüfen würde er gerade den Gemeinden Heltersberg und Waldfischbach-Burgalben, die das Gros des Verlustes tragen müssen, auch empfehlen. Allein um Rechtssicherheit zu bekommen und nicht möglicherweise als Ortsbürgermeister in die Haftung genommen zu werden. Krämer sagte zur Diskussion, es höre sich so an, als sei das alles seine Entscheidung gewesen. Dem sei aber nicht so. Bis Ende 2010 habe es über 20 Sitzungen zu dem Thema gegeben. Es sei durchaus informiert worden, auch über technische Schwierigkeiten, sagte CDU-Fraktionssprecher Peter Kunow. (add)