Rheinpfalz Mehrheit sieht zu großes Risiko

Mit Geiselberg hat die nächste Gemeinde einen Beitritt zur Anstalt des Öffentlichen Rechts (AöR) Energie Holzland/Sickingerhöhe abgelehnt. Die AöR wollte die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben ursprünglich gemeinsam mit allen Ortsgemeinden gründen, um Möglichkeiten zu schaffen, dass alle Bürger von regenerativen Energieprojekten profitieren können.

Am Montag lehnte der Gemeinderat Geiselberg einen Beitritt mit fünf zu vier Stimmen ab. Zuvor hatten bereits die Gemeinden Höheinöd und Heltersberg ihre Zustimmung versagt. Geiselbergs Bürgermeister Georg Spieß und weitere Ratsmitglieder hatten zuvor darauf hingewiesen, dass die mit der AöR verknüpften Risiken derzeit viel zu groß Risiko seien. Das volle Haftungsrisiko, das bei den Gemeinden liege, sei absolut nicht tragbar. SPD-Sprecher Wolfgang Gunkelmann und Verbandsbürgermeister Winfried Krämer (CDU) versicherten hingegen, dass die AöR niemals ein Windrad für zwei Millionen Euro bauen werde.

Stefan Huwer (WG Spieß) wies auf einen Passus in der Satzung hin, wonach die Geschäftsführung der AöR bis zu 10.000 Euro immer wieder ausgeben dürfe, ohne sich die Ausgabe genehmigen lassen zu müssen.