Rheinpfalz Leitartikel: Mittendrin im Minenfeld

Russland, das sich in Syrien als Friedensstifter einen Namen machen will, muss eine Niederlage einstecken: Syrische Rebellengruppen haben ihre Teilnahme an den geplanten Friedensgesprächen abgesagt. Mit den Kämpfen um Wadi Barada ist der gesamte Waffenruhe-Deal in Gefahr.

Die schlechte Nachricht aus Syrien: Die Rebellen, die unter der Schirmherrschaft der Freien Syrischen Armee stehen, haben ihre Teilnahme an den von Russland und der Türkei initiierten Friedensverhandlungen Ende Januar in Kasachstan abgesagt. Die gute Nachricht: Sie haben den Waffenstillstand bisher noch nicht aufgekündigt. Genau das könnte aber der nächste Schritt sein. Denn in demselben Schreiben, in dem die syrischen Rebellengruppen die Abkehr von den Verhandlungen ankündigen, erklären sie auch, sich nicht mehr an den Waffenstillstand halten zu wollen – „wenn das Regime weiter schießt und fortfährt, den Waffenstillstand oft und in großem Stil zu verletzen“. Jede weitere Gebietseroberung seitens der Armee bedeutet also ein Ende der Waffenruhe. Konkret geht es um die Kämpfe in Wadi Barada, einem Gebiet 15 Kilometer von der Hauptstadt Damaskus entfernt. Dort versuchen die Regimetruppen, unterstützt von Hisbollah-Kämpfern aus dem benachbarten Libanon, vorzurücken. Das Gebiet ist von hoher strategischer Bedeutung, denn von dort kommt das Trinkwasser für vier Millionen Menschen in Damaskus. Seit 22. Dezember soll die Wasserversorgung unterbrochen sein. Wer für die gezielten Zerstörungen der Infrastruktur verantwortlich ist, bleibt offen. Wadi Barada liegt auch in unmittelbarer Nähe eines wichtigen Versorgungsweges zwischen Syrien und Libanon, über den der Nachschub der Hisbollah-Milizen läuft. Mit den Kämpfen um Wadi Barada ist der gesamte Waffenruhe-Deal in Gefahr. Das Regime und dessen iranische Unterstützer scheinen dieses Risiko eingehen zu wollen, um das Kräftegleichgewicht rund um Damaskus weiter in ihrem Sinne zu verändern. Die Frage ist, wie sich Russland und die Türkei verhalten, die die Garanten für die Waffenruhe sind. Und dafür Lob des UN-Sicherheitsrats einheimsten. Offen bleibt, ob Russland seine eigenen Verbündeten, das Regime und Iran, in dieser Frage kontrollieren kann, oder ob es unter der Hand einen russischen Freifahrtschein für die Eroberung Wadi Baradas geben wird. In jedem Fall ist Moskaus diplomatischer Erfolg als möglicher „Friedensmacher“ in Syrien gefährdet. Der Waffenstillstands-Deal hatte von Anfang an zwei Schwachpunkte: Erstens will das syrische Regime, das sich militärisch im Aufwind sieht, die Lage rund um die Hauptstadt unbedingt unter Kontrolle bekommen. Der zweite Schwachpunkt: Die Waffenruhe gilt zwar theoretisch landesweit, aber Gruppierungen wie der „Islamische Staat“, der syrische PKK-Ableger, die kurdische YPG, und die Jabha Fath-Al-Sham (JSF), die Nachfolge-Organisation der Al-Qaida-nahen Nusra-Front, sind davon ausgeschlossen. Während sich die vom IS und von den Kurden kontrollierten Gebiete relativ einfach geografisch eingrenzen lassen, ist es an manchen Orten schwer, die JSF und die anderen Rebellengruppen, die den Waffenstillstand unterzeichnet haben, auseinanderzudividieren. Moskau hat sich in den vergangenen Jahren die Einstellung des Assad-Regimes zu eigen gemacht, alle politischen Gegner als Terroristen zu bezeichnen. Nun hat aber Russland mit sieben moderaten Rebellengruppen das Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Moskau weiß, dass sich die Konflikte nicht allein militärisch, sondern nur politisch lösen lassen. Dafür braucht man auf der anderen Seite einen Gesprächspartner. Den kann man dann aber nicht gleichzeitig als Terrorist diskreditieren. Und damit steht Russland mitten drin im politischen Minenfeld Syriens.