Rheinpfalz Lehnt Nato Stilllegung der Pipeline ab?

Widersprüchliches verlautet aus Bonn und aus Mainz zu der Pipeline, die das geplante interkommunale Gewerbegebiet Wilgartswiesen/Hauenstein quert und deshalb für Verzögerungen und/oder Verteuerungen zu sorgen droht. In Ergänzung unserer Berichterstattung vom Donnerstag teilte die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) mit: „Man hat auf meine Nachfragen mitgeteilt, dass eine definitive Entscheidung über die weitere Verwendung der Pipeline bis spätestens Ende 2015 fallen wird.“

Auch Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth war vom Berliner Büro der Bundestagsabgeordneten, die er um Unterstützung gebeten hatte, in diesem Sinne informiert worden. Von der RHEINPFALZ um eine Stellungnahme gebeten, informierte Lauth aber über ein ebenfalls am Donnerstag geführtes Telefongespräch mit einem Abteilungsleiter des Mainzer Wirtschaftsministeriums. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass die Nato eine Stilllegung der Pipeline definitiv ablehne. Die regionalen Behörden würden wohl einer Stilllegung zustimmen, wegen der politischen Entwicklung und der veränderten Sicherheitslage würden die Entscheidungsträger der Nato aber auf einem weiteren Betrieb der „Produktenfernleitung“ bestehen. Deshalb solle der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet einen Antrag auf Förderung der Kosten für eine Umlegung der Pipeline, die Lauth unlängst auf 650.000 Euro taxiert hatte, stellen. Der Abteilungsleiter sehe gute Chancen, dass einem solchen Förderantrag entsprochen werden könne. Folgt man freilich den Auskünften aus Berlin, dann ist eine Entscheidung nach wie vor nicht getroffen ist: Vielmehr habe Schäfer, wie sie uns wissen ließ, auf der Abteilungsleiterebene des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn erfahren, dass noch im laufenden Jahr über Stilllegung oder Weiterbetrieb der Anlage befunden werde. Hintergrund der anstehenden Entscheidung sei, dass momentan geprüft werde, ob die Eisenbahnkesselwagenanlage in Bellheim, von der aus Nato-Stützpunkte per Bahn mit Mineralölprodukten versorgt werden könnten, weiter benötigt werde. Mit Bellheim stünden drei weitere solcher Logistikeinrichtungen auf dem Prüfstand. Die Signale aus dem Bundesamt deuteten darauf hin, dass die Militärs Bellheim nicht favorisierten, sondern sich wohl eher für einen anderen Standort entscheiden würden. So jedenfalls interpretierte Schäfer die „persönliche Einschätzung“ des Abteilungsleiters. Spiele die Anlage in Bellheim in den Überlegungen der Militärs keine Rolle, könne die Pipeline stillgelegt werden. Wenn nicht, muss die Pipeline umgelegt werden. Und darauf deuten die Signale aus Mainz wohl hin. In unserem Bericht zur weiteren Verwendung der Pipeline hatten wir am Donnerstag eine Sprecherin des Bonner Bundesamtes zitiert, die mitgeteilt hatte, dass eine Entscheidung über die Zukunft der Pipeline, die Mineralöle vom Tanklager in Zweibrücken zum Tanklager in Bellheim und umgekehrt transportiert, erst 2017 zu erwarten sei. (ran)