Rheinpfalz Lauth sorgt auf letzten Drücker für Eklat

Über der am morgigen Mittwoch um 19 Uhr im Bürgerhaus stattfindenden Verabschiedung des ausscheidenden Verbandsbürgermeisters Ulrich Lauth (CDU) und der Amtseinführung seines Nachfolgers Werner Kölsch (unabhängig) sind dunkle Gewitterwolken aufgezogen. Der Grund: Lauth wird vorgeworfen, noch vor der Amtsübergabe die Stelle eines „Mitarbeiters im Bereich Bürgerdienste“ (es handelt sich nicht um die Nachfolge von Kölsch), die im Mittleren Dienst angesiedelt und mit A 9 besoldet ist, gegen das Votum der Bewertungskommission mit einem CDU-Mitglied besetzen zu wollen.

Lauths Position, die er gestern Nachmittag gegenüber der RHEINPFALZ erläuterte, ist klar. Er verweist auf die Gemeindeordnung und das Landesbeamtengesetz und sagt: „Die Entscheidung über eine Stellenbesetzung im Mittleren Dienst trifft der Bürgermeister.“ Den Beigeordneten komme in diesem Zusammenhang „keinerlei Aufgabe und keine Zustimmungspflicht“ zu. Die Bewertungskommission gebe Empfehlungen, sie „ist aber nicht zuständig für die Einstellung im Mittleren Dienst“. Unter Berücksichtigung von Kriterien wie fachliche Kompetenz, Motivation und Identifikation mit dem Arbeitgeber habe er sich für den Bewerber entschieden. „Die Mitgliedschaft in einer Partei ist nicht entscheidend für die Besetzung der Stelle.“ Am vergangenen Mittwoch hatte der noch amtierende Bürgermeister den Personalrat in einem internen Schreiben wissen lassen, dass er beabsichtige, den betreffenden Bewerber als Mitarbeiter im Fachbereich Bürgerdienste einzustellen. Er habe in seiner Bewertungsmatrix die höchste Punktzahl erreicht. Für die Stelle hatten sich 40 Personen beworben, fünf Herren waren zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. An den Gesprächen hatten der büroleitende Beamte Gerold Bernhart, Christine Spielberger als Vertreterin des Personalrates, Werner Kölsch und Ulrich Lauth teilgenommen. Die drei Beigeordneten, teilte der erste Beigeordnete Andreas Wilde (SPD) mit, seien „kurzfristig ausgeladen worden“. Dazu Lauth: „Ich habe sie nicht beigeladen, da hierzu keine Verpflichtung besteht und ich die Entscheidung, die ich treffe, selbst zu verantworten habe.“ Nach Lauths Entscheidung hatte der künftige Verwaltungschef Werner Kölsch in einer internen Mitteilung an die Fraktionsvorsitzenden, an die Beigeordneten und die Mitglieder der Bewertungskommission Stellung zu dem Vorgang bezogen und dabei deutlich gemacht, dass er mit Lauths Entscheidung nicht einverstanden ist, aber betont: „Mein Schreiben betrachten Sie bitte als nichtöffentliche Mitteilung.“ Auf unsere Nachfrage unterstrich er den „internen Charakter“ seines Schreibens, aus dem er bat, nicht zitiert zu werden. Grundsätzlich stellte Kölsch fest, dass er zu solchen Personalentscheidungen keinen Kommentar abgeben wolle. Schon im Vorfeld dieser Personalentscheidung waren hinter den Kulissen die Akteure der Kommunalpolitik aktiv, wie der RHEINPFALZ vorliegende Mailverkehr deutlich macht. So berichtete bereits am 26. Februar Andreas Wilde in einer Mail an die Spitze der SPD/FWG/Grünen-Koalition, dass CDU-Fraktionssprecher Norbert Meyerer mit dem Vorschlag eines Deals an ihn herangetreten sei: Wenn die Koalition dem Personalvorschlag aus der CDU folgen würde, würde die CDU ihrerseits auch einer geringeren Senkung der Umlage zustimmen, wie es wohl in der Koalition favorisiert worden war. Letztlich wurde die Verbandsgemeinde-Umlage auf Antrag des Bürgermeisters nur um anderthalb Punkte gesenkt, statt, wie es die CDU gefordert hatte, um zwei Punkte (wir berichteten). Gegenüber der RHEINPFALZ fuhr Wilde nun schweres Geschütz auf: „Die Vorgehensweise der CDU und des Bürgermeisters ist ein echter Skandal. So wurde 40 Jahre lang Politik gemacht und Stellen besetzt ohne Rücksicht auf andere“, sagte Wilde und fuhr fort: „Das Angebot zum Deal ist ein nicht mehr zu übertreffender Fehltritt der CDU.“ CDU-Sprecher Norbert Meyerer war gestern zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Lauth betonte, dass er sich von „solchen Deals ausdrücklich distanziert“. Am 4. März hatte der dritte Beigeordnete Manfred Seibel (Grüne) in einer Mail an Lauth darauf hingewiesen, dass „wir im öffentlichen Dienst an die sogenannte Bestenauswahl und an die in der Stellenausschreibung gemachten Kriterien und Voraussetzungen gebunden sind.“ Eine „Rechtsverletzung“ habe Lauth begangen, als er mit einem Bewerber allein gesprochen habe. Seibel weiter: „Ich werde auf keinen Fall und unter keinen Umständen Entscheidungen deinerseits hinnehmen oder gar akzeptieren, die du ohne unsere und die Zustimmung des zukünftigen Bürgermeisters triffst oder treffen willst.“

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