Rheinpfalz Landespolitik von A bis Z

Das Blasorchester aus Maßweiler sorgt für die passende Musik, die Tischdecken im voll besetzten Vereinsheim der Schwarzbachtaler Blasmusik sind blau-weiß. Der optische und akustische Rahmen des ursprünglich in Bayern beheimateten Politischen Aschermittwochs wird bei der Aschermittwochsveranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Thaleischweiler-Wallhalben gewahrt. Am Schwarzbach aber bleiben die Töne traditionell moderat.

Kritisch in der Sache, fair im Umgang mit dem politischen Gegner, nie unter der Gürtellinie, dafür stehe die CDU im Kreis, verdeutlicht Verbandsbürgermeister Thomas Peifer. Dafür steht an diesem Tag auch die Landtagsabgeordnete Susanne Ganster. Sachlich-kritisch setzt sie sich mit der rot-grünen Landespolitik auseinander. Mit Blick auf die Landtagswahl und die scheinbar alles überlagernde Flüchtlings-Diskussion unterstreicht sie: „Es geht um Rheinland-Pfalz.“ Viel Applaus. Dass hinter diesem Satz eine Vielzahl von Themen und Aufgaben stehen, hat sie in den 45 Minuten zuvor einem sehr aufmerksamen Publikum deutlich gemacht. Klar gibt es Applaus, als sie den vierspurigen Ausbau der B 10 fordert. „Wir brauchen die B 10 als Motor für unsere Wirtschaft, für die Stärkung des Arbeitsmarktes.“ Zustimmendes Nicken von Ortsbürgermeistern, als sie mit Blick auf den bezuschussten Wasserspielplatz in Contwig, der sehr schön sei, feststellt, dass Projekte dieser Art immer ein Problem mit sich brächten: „Bei der Unterhaltung dieser Anlagen bleiben die Kommunen allein.“ Das führt sie zum Thema Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land. Ein Problem, das viele der Anwesenden, die sich kommunalpolitisch engagieren, kennen. „Hier muss ein Umdenken und Umsteuern her. Hier gilt es, die Treppe von oben zu kehren“, fordert Ganster Sparmaßnahmen auf Landesebene. Die CDU spreche sich gegen Zwangsfusionen aus. Dass Verbandsgemeinden trotz Zwangs zusammenwachsen können, zeige Thaleischweiler-Wallhalben. Der CDU-Gemeindeverband sei da sehr weit, freut sich der Gemeindeverbandsvorsitzende Markus Bold. Für Baustellen sorge die Landesregierung trotzdem weiter, kritisiert er. Beispielsweise durch den Zuschnitt der Wahlkreise, der die Verbandsgemeinde wieder trennt. Weitere Baustellen der Landesregierung zählt Ganster auf. Zustimmung, als sie fordert, das „Schreiben nach Gehör“ in den Grundschulen abzuschaffen. Viel Applaus, als sie Abschaffung der Schreibschrift als „rot-grünen Fehler“ bezeichnet. Laut geklatscht wird, als sie erklärt, dass die CDU die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern stärker fördern wolle. Von A wie ärztliche Versorgung, über B wie gravierende Mängel des Landes beim wichtigen Breitbandausbau, bis W wie keine Windräder im Pfälzerwald und schließlich Z wie Zuzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen streift Ganster aktuelle politische Themenfelder. Die Grenzschließung, die viele fordern, „hätte nachweislich verheerende wirtschaftliche Folgen“, betont sie. Aber „an der Grenze auf Flüchtlinge schießen, kann auch keine Lösung sein“, unterstreicht sie. Emotional wird die Landtagsabgeordnete beim Thema Frauenrechte. Wenn es um deren Beschneidung in patriarchalisch geprägten Familien und Kulturen geht, „da merken Sie, da komme ich selbst in Rage“, gesteht sie und ergänzt sachlich, dass jeder sich an demokratische Spielregeln in diesem Land zu halten und die Gleichstellung von Frau und Mann anzuerkennen habe. (add)