Rheinpfalz „Klos muss sich von Gedeon distanzieren“

Mannheim/Stuttgart. Die Turbulenzen um die Alternative für Deutschland (AfD) im Stuttgarter Landtag und nicht zuletzt die Haltung des Mannheimer AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos sorgen für Empörung bei den Landtagsabgeordneten anderer Parteien aus der Quadratestadt. Und auch die Mannheimer CDU, die keinen Abgeordneten im Landesparlament hat, wirft Klos Versäumnisse vor.

Wie im Politikteil der RHEINPFALZ berichtet, hatte sich die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg am Dienstag aufgespalten. Hintergrund war der Konflikt um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon. Der vormalige Fraktionschef Jörg Meuthen, der der „alten“ AfD-Fraktion gemeinsam mit 13 Gefolgsleuten den Rücken gekehrt hatte, hatte tags darauf eine neue Fraktion namens Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Der Mannheimer Klos gehört weiterhin der alten, noch acht Köpfe zählenden AfD-Fraktion an, die gestern einen neuen Fraktions-Vorstand gewählt hat. Klos wurde dabei zum stellvertretenden Fraktionschef gekürt. Gedeon selbst war zuvor schon aus der Fraktion ausgetreten. Er wird künftig fraktionsloser Abgeordneter sein. Man könnte denken, dass sich die Mitglieder der anderen Fraktionen im Landtag nur verwundert die Augen reiben wegen dem, was da bei der AfD passiert, sagte der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei gestern im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Allerdings habe sich das irgendwie schon länger abzeichnet, wenn man mitbekommen habe, wie die Abgeordneten der AfD sich im Parlament aufführen. Dennoch sei er „überrascht über die Geschwindigkeit, mit der sich die AfD zerlegt“, sagte Fulst-Blei. Seinem Abgeordnetenkollegen Rüdiger Klos wirft der SPD-Politiker vor, sich nicht von Wolfgang Gedeon distanziert zu haben. Ganz im Gegenteil sei Klos einer der AfD-Mandatsträger gewesen, die Gedeon bei dessen Rechtfertigungsrede im Landtag applaudiert hätten. Und da es hier um den schwerwiegenden Vorwurf des Antisemitismus gehe, könne man nur konstatieren, dass Klos seiner Verantwortung als Abgeordneter „nicht gerecht“ werde, sagt Fulst-Blei, der seit 2011 im Landtag sitzt. Genugtuung empfinde er, der bei den jüngsten Landtagswahlen am 13. März gegen Klos das Direktmandat im Mannheimer Norden verlor, nicht. „Ich denke nicht in solchen Kategorien“, sagt der 48-jährige Sozialdemokrat. Ähnlich wie Fulst-Blei äußert sich Wolfgang Raufelder von den Grünen. Er hat wie AfDler Klos bei den Landtagswahlen im März das Direktmandat gewonnen, im Mannheimer Süden. Nach der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion blieben viele Fragen zur Zukunft der Partei in Baden-Württemberg offen, ließ Raufelder in einer schriftlichen Stellungnahmen mitteilen. So gebe es nach wie vor seitens der AfD-Abgeordneten „keine klare Positionierung zum Fall Gedeon“. Auch Rüdiger Klos sei seit der Aufspaltung am Dienstag nicht in Erscheinung getreten, schreibt Raufelder. „Dieses Nichtstun ist bezeichnend und stellt auch eine klare Äußerung dar. Wer sich nicht deutlich von Antisemiten abgrenzt, lässt Raum für Spekulationen. Letztlich unterstützt Herr Klos damit die antisemitischen Ansichten von Herrn Gedeon“, so Raufelder. Zudem sieht der Grüne in der Spaltung einen klaren Beleg dafür, „dass die scheinbar bürgerliche Fassade der AfD damit zum Einsturz gebracht wurde“. Scharf kritisiert wird Klos auch vom Kreisvorsitzenden der Mannheimer CDU, Nikolas Löbel. Als Abgeordneter für Mannheim müsse dieser den Bürgern schon erklären, warum er Wolfgang Gedeon und scheinbar auch dessen antisemitische Äußerungen unterstütze, fordert Löbel in einer Pressemitteilung. Die CDU fordere deshalb eine Erklärung von Klos, warum dieser weiterhin der AfD-Fraktion angehört, die sich nicht von den rassistischen und antisemitischen Äußerungen Gedeons lossagen wolle. Und: „Wenn sich Herr Klos nicht klar von rechten AfD-Kreisen distanziert, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben“, so CDU-Mann Löbel. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos war gestern weder telefonisch noch per E-Mail für eine Stellungnahme zu erreichen. |mko/Foto: wgo/Archivfotos: Kunz (2), frei