Rheinpfalz Kleiner Posten, große Aufregung

Der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben wird in seiner heutigen Sitzung (19 Uhr, Rathaus Thaleischweiler-Fröschen) erstmals einen Doppelhaushalt verabschieden. In jedem Jahr wird ein Volumen von acht Millionen Euro bewegt. Beide Haushalte sind nicht ausgeglichen. Große Aufregung gibt es um den kleinen Posten von 5000 Euro für die Jugendförderung.

Investitionen in die Feuerwehr und in die Schulen dominieren. Die Umlage bleibt bei 33 Prozent. Verbandsbürgermeister Thomas Peifer hatte im Haupt- und Finanzausschuss mit Blick auf den Haushalt aufgezeigt, dass durch die Fusion bislang 380.000 Euro bei den Personalkosten eingespart werden konnten. Auch die Wirtschaftspläne der Werke im Bereich Wasser und Abwasser (inklusive der beabsichtigten Gebührenerhöhungen) gilt es zu verabschieden. Lösungen, um die nicht richtig funktionierende Nano-Membran-Kläranlage in Petersberg zunächst zu entlasten und mittelfristig komplett vom Netz zu nehmen, sind ein Investitionsschwerpunkt. Im Trinkwasserbereich wird, in Zusammenarbeit mit dem Wasserzweckverband Sickingerhöhe/Wallhalbtal, der Bau von Verbundleitungen forciert. Beschäftigen wird den Rat die Integrationspauschale, die auf die Verbandsgemeinde (VG) und alle Ortsgemeinden verteilt werden soll. Das ist Geld, das der Bund weitergibt für die Eingliederung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (wir berichteten). Diskussionen sind beim Antrag der FWG zur Förderung der Jugendarbeit in Sport- und Kulturvereinen zu erwarten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig empfohlen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, die dafür 5000 Euro jährlich einstellen möchte. Vereine können Anträge auf projektbezogene Zuschüsse stellen, ein Ausschuss wird entscheiden. Solch ein Beschlussvorschlag liege heute vor, erklärte VG-Büroleiter Markus Reichert. Peter Sammel (FWG) hatte deutlich gemacht, dass es wichtig sei, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen. Als Versuch, bei dem jederzeit nachgesteuert werden könne, hatte Peifer die projektbezogene Lösung bewertet. Dieser Vorschlag hatte Verbandsgemeinderatsmitglied Berthold Martin (FWG), ehemaliger Wallhalber Verbandsbürgermeister, so geärgert, dass er die Ausschusssitzung vorzeitig verließ (wir berichteten). Ausschusskollegen hatten danach angemerkt, dass das früher in der VG Wallhalben praktizierte Prinzip nicht so gut funktioniert habe, wie von Martin dargestellt. Dort bekam jeder Verein, der Jugendarbeit betreibt, einen jährlich fixen Zuschuss, der noch um einen Zuschuss pro Kind im Verein erhöht wurde. Das wolle er so aber nicht stehen lassen, reagierte Martin nach dem RHEINPFALZ-Bericht. Grundsätzlich ärgere ihn, dass scheinbar alles, was früher in der VG Wallhalben funktioniert habe, jetzt nicht mehr funktionieren soll. Das Fördersystem sei bewusst einfach gehalten worden, jetzt werde es verkompliziert. Wenn der Beigeordnete Jörg Juner (SPD) sage, dass es Unmut bei den Ortschefs gegeben habe, weil diese selbst keine Fördergelder zahlen konnten, aber die Förderung über die VG-Umlage mitzahlten, habe er vergessen, warum das System so eingeführt wurde. „Gerade für die Gemeinden, die aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Vereinförderung als freiwillige Leistung hätten erbringen können, ist die VG in die Bresche gesprungen“, erinnerte Martin. Wenn als Kritikpunkt angeführt werde, dass Vereine zum Stichtag jugendliche Mitglieder angegeben hätten, die im Laufe des Jahres den Verein verlassen hätten, dann sei das sicher vorgekommen, „aber das ist ja kaum ins Gewicht gefallen“, verwies Martin auf zehn Euro, die ein Verein pro Jahr für jeden Jugendlichen bekommen habe. Wenn sich heute die Kosten für den Bau eines Feuerwehrhauses wegen Planungsproblemen um Hunderttausende Euro erhöhen, werde das einfach so hingenommen. Wenn systembedingt ein paar Euro zuviel an den ein oder anderen Verein gezahlt würden, löse das einen Aufschrei aus, kritisierte er. |add