Rheinpfalz Kleine Teeküche, große Diskussionen

Es waren keine großen Themen, die der Verbandsgemeinderat Pirmasens-Land auf seiner Sitzung am Montag zu beraten hatte. Diskussionen gab es dennoch: Ein Zuschuss von 3000 Euro für eine Teeküche im Feuerwehrhaus Ruppertsweiler erhitzte die Gemüter.

Im Frühjahr 2013 war es im Gebäude der Ruppertsweiler Feuerwehr zu einem Wasserschaden im Bereich der Teeküche und des Dienstzimmers des Wehrführers gekommen. Die alte, wertlose Teeküche musste demontiert werden. Für den Gebäudeschaden zahlte die Versicherung 2600 Euro. Jetzt wurde laut Bürgermeisterin Silvia Seebach Ersatz für die Küche beschafft. FWG-Fraktionsmitglied Jürgen Becker aus Ruppertsweiler informierte, dass es sich dabei um ein Sonderangebot von Ikea handele. SPD-Fraktionssprecher Heinrich Hoffmeister wendete ein, dass der Verbandsgemeinderat in Zusammenhang mit dem Bau des Brandschutzzentrums Lemberg beschlossen habe, nicht mehr in das Ruppertsweiler Gebäude zu investieren. Dieser Darstellung widersprach Seebach: Investitionen für Sanierungsmaßnahmen seien nach der Beschlusslage bis zum Betrag von 20.000 Euro möglich. Knapp 10.000 Euro seien seit dem Beschluss 2008 ausgegeben worden. Es blieben also weitere 10.000 Euro. Becker merkte an, dass die alte Küche intakt war und ihre Dienste noch getan hätte, wäre es da nicht zum Wasserschaden gekommen. Er verwies auf die über 1000 Arbeitsstunden, die die Feuerwehrleute an dem Gebäude zugebracht hätten und stellte eine Anfrage an die Verwaltung, wie viele ehrenamtliche Stunden die Ruppertsweiler Wehr für Gebäude und Einrichtung bisher genau erbracht haben und wie hoch die dafür eingesparten Unternehmerleistungen wären. Kopfschüttelnd verwies Thomas Iraschko (CDU) darauf, dass immer ehrenamtliches Engagement gefordert würde. Und nun würden etwa 20 Leute „über das Ding“ diskutieren. Er forderte eine schnelle Abstimmung. Ganz ohne Abstimmung hätte das Thema nach CDU-Fraktionssprecher Bernd Gehringer abgehandelt werden können. Er erklärte, dass Seebach eine Anschaffung für 3000 Euro als Geschäft der laufenden Verwaltung bereits hätte genehmigen können. Davon habe sie bewusst abgesehen, weil sie davon ausging, dass darüber diskutiert würde, so Seebach. Hoffmeister, der bei der Diskussion erklärt hatte, dass die SPD-Fraktion die Anschaffung Teeküche nicht mittragen könne, erhielt bei der Abstimmung nicht die breite Zustimmung seiner Fraktion. Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen aus Reihen der SPD stimmte der Rest der Fraktion mit CDU und FWG für den Zuschuss. Eine weitere Diskussion gab es, als es um den Bauhof in Lemberg ging. Im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes muss die Verbandsgemeinde eine Stellungnahme abgeben und ihren Flächennutzungsplan berichtigen. Lemberg will am Standort der Freizeithalle eine Maschinen- und Gerätehalle, so die offizielle Bezeichnung, als Ersatz für den Bauhof errichten. Zwar waren sich die drei Fraktionen einig, dass die Berichtigung des Flächennutzungsplanes rein rechtlich unbedenklich ist. Doch für die Lemberg Mitglieder der FWG-Fraktion erklärte Heinrich Ehresmann, dass man dennoch nicht zustimmen könne. Wenn man grundsätzlich gegen das Projekt sei, könne man hier nicht dafür votieren. Nachdem Felix Kupper (FWG) aus Vinningen von Seebach die Auskunft erhielt, dass Lemberg am Erwerb des alten Feuerwehrgerätehauses zur Umgestaltung als Gemeindebauhof kein Interesse hatte, konnte er sich mit Blick auf die ohnehin schwierige Finanzlage Lembergs einen Seitenhieb nicht verkneifen: „Wenn es bei mir in eine Halle regnet, repariere ich das Dach.“ Drei FWG-Mitglieder stimmten gegen die Berichtigung des Planes. Rege Wortmeldungen gab es zum grenzüberschreitenden Radweg der Städte Pirmasens und Bitsch. Routenplaner Trauth von der Firma Hunsrückvelo hatte bestätigt, dass es auf dem 3,5 Kilometer langen Teilstück auf der K 6 weder Streckenmängel gebe noch besonderen Vorkehrungen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht notwendig seien. Der Rat sah das anders: Durch die Sperrung des Obersimter Berges sei die Ausweisung der Route auf der K 6 aus Richtung Pirmasens kommend „sehr gefährlich“ und durch die schlechte Bausubstanz für Radfahrer nicht verkehrssicher. Wegen der Verkehrssicherungspflicht lasse man sich nicht in Haftung nehmen, betonte Hoffmeister als Lemberger Bürgermeister. „Erbärmlich, erbärmlich“, nannte Felix Kupper den Zustand der 4,5 Kilometer langen Radstrecke entlang des Eppenbrunner Bachtals. Achim Weber (SPD) merkte an, dass der Radweg nicht einmal gemulcht werde. Ottmar Schwarz (ebenfalls SPD) schließlich wunderte sich, dass der Radweg auf französischer Seite mit einer Bitumendecke anlegt wurde. Während man auf deutscher Seite auf die EU gehört und mit einer wasserdurchlässigen Splitdecke gearbeitet habe. Der zweite Beigeordnete Helmut Schmitt (CDU) warf zum Obersimter Berg ein, dass dort mit dem Abfräsen der alten Decke begonnen werde. Ein Wegfall der Umleitungsstrecke über sei also abzusehen. (dan)