Rheinpfalz K 2 seit 15 Jahren in der Warteschleife

Bei der Sitzung des Ortsgemeinderates Hilst am Mittwochabend lief Anja Kölsch, die CDU-Fraktionsvorsitzende, zu Hochform auf. Gleich zu drei Themen ließ sie für ihre Fraktion Frust ab: Der seit Jahren anstehenden Ausbau der Ortsdurchfahrt K 2, der Austausch der Müllbehälter trotz Ferienzeit und die Äußerungen des SPD-Grenzland-Vorsitzenden, Gerhard Kupper aus Schweix, brachten sie auf die Palme.

Die nächsten Straßenbaumaßnahmen wollte der Rat nicht ohne die Öffentlichkeit beraten. Daher beantragte SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Weimann, den nichtöffentlichen Punkt „Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des Ausbauprogramms Wiederkehrende Beiträge Straßen“ von der Tagesordnung zu streichen. Ein Vorschlag, dem auch Kölsch für die CDU zustimmte. Nicht zuletzt, weil die nächsten Maßnahmen auch vom Ausbau der Ortsdurchfahrt abhängig sind. „Seit mindestens 15 Jahren werden wir nicht ernst genommen, sondern wegen des Ausbaus der K 2 verarscht, um es drastisch auszudrücken“, sagte Kölsch. Mit den Fragen „ob und wann“ hätten sich schon Generationen von Räten beschäftigt. Nur weil stets die Frage offenblieb, wer die Kosten der notwendigen Oberflächenwasserkanalisation an der kreiseigenen Ortsdurchfahrt zu tragen habe – Verbandsgemeinde oder Kreis –, dürfe die Realisierung nicht scheitern. „Es ist uns bekannt, dass die Mühlen der Behörden und Ämter langsam mahlen. Aber es ist nicht unser Verschulden, dass die Zahlungspflicht nicht geklärt ist. Es kann nicht sein, dass wir die Leidtragenden, die Dummen sind. Wir werden über Jahre hinaus verarscht, was wir nicht mehr länger akzeptieren können“, so Kölsch. Der frühere Ortsbürgermeister Günter Welle (SPD), der als Zuhörer anwesend war, durfte das Wort ergreifen und pflichtete Kölsch bei: Von Beginn an sei die Oberflächenkanalisation in der Planung gewesen und man sei immer davon ausgegangen, dass der Landkreis als Straßenlastträger auch Kostenträger ist, so Welle. Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach hatte die Problematik Anfang März im Hilster Rat erklärt. Nun schob Wolfgang Weimann noch eine schriftliche Anfrage nach: Die SPD-Fraktion will wissen, wann endlich mit dem Ausbau der K 2 begonnen wird, wer für die Verzögerungen mit Mehrkosten verantwortlich sei und was mit den bereits durch die Anlieger bezahlten und noch offenen wiederkehrenden Beiträge passiere. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die VG-Verwaltung den Inhalt einer bereits eingegangenen Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes zur Kostentragungspflicht auf den Tisch legen müssen, so Ortsbürgermeisterin Carina Lang (CDU). Der kaufmännische Werkleiter, Alexander Röckel, hatte Lang noch am Sitzungstag bestätigt, dass die Stellungnahme vorliege. Sie müsse aber noch ausgewertet werden. In einem zweiten Punkt griff Kölsch die „liebe Kreisverwaltung“ an, welche in dieser Woche Schreiben versandt habe, wonach am Donnerstag, 30. Oktober, die Müllbehälter getauscht würden. Das ist für Kölsch zu kurzfristig, wobei man auch sicher nicht bedacht habe, dass Schulferienzeit ist und nicht alle Leute anwesend sind. Letztlich bekam auch Gerhard Kupper eine Breitseite ab. Der SPD-Grenzland-Vorsitzende hatte sich bei der konstituierenden Ratssitzung in der Nachbargemeinde Schweix im Juli im Zusammenhang mit der Wahl von Hans-Peter Maschino anstelle von Daniel Hoffmann (beide CDU) zum Ortsbeigeordneten übergangen gefühlt. Hoffmann hatte bei der Kommunalwahl mehr Stimmen erhalten als Maschino. Damals äußerte Kupper, er habe gedacht, dass das mit den Parteien in Schweix vorbei sei, zumal er „Hilster Methoden“ ablehne. Dazu Kölsch: „Wenn Kupper nicht zufrieden war oder sich hintergangen fühlt, ist das kein Grund, unseren Gemeinderat zu diffamieren.“ Laut Kölsch ist jeder verpflichtet – ganz gleich, ob über Personen- oder Listenwahl in den Rat eingezogen –, sich für seinen Ort zu engagieren. Dies könne sie ihrer jungen CDU-Mannschaft im Hilster Rat bestätigten, die es sich nicht gefallen lasse, von Kupper beschimpft zu werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Rat für die Sanierung des Wirtschaftsweges im Wochenendgebiet in Richtung Schweix. Auf Nachfrage informierte Lang, dass die Firma Karl Otto aus Pirmasens den Auftrag erhalten habe. Mit 10.100 Euro machte sie das günstigste Angebot. Bei einer Gegenstimme gewährte der Rat dem Hilster Sportverein einen Zuschuss von 1000 Euro. Weimann hatte darauf verwiesen, dass die Kommunalaufsicht die Ortsgemeinde bereits im August 2013 zu sparsamster Haushaltsführung aufgefordert hatte. Lang entgegnete, die Gemeinde sei noch immer schuldenfrei und habe einen Kassenbestand von 240.000 Euro. 2013 habe der Finanzhaushalt einen Überschuss von 22.000 Euro ausgewiesen, ergänzte Schriftführer Alois Schmitt. 2014 seien es wohl noch 10.000 Euro. (dan)