Rheinpfalz Jetzt ist es amtlich: Alle wollen

Alles in trockenen Tüchern! Nach den Räten in Schönenberg-Kübelberg und Glan-Münchweiler hat am Donnerstagabend auch das Waldmohrer Gremium der Fusion der drei Verbandsgemeinden zum 1. Januar 2017 zugestimmt. Bürgermeister Rudi Agne (SPD) wies die zuletzt geäußerte öffentliche Kritik an der abwartenden Haltung des Waldmohrer Rates zurück.

„Wir haben eine klare Linie seit der Beschlussfassung am 29. Januar verfolgt“, unterstrich Agne. Damals hatte sich der Waldmohrer Verbandsgemeinderat für einen Zusammenschluss mit dem Nachbarn aus Schönenberg-Kübelberg, gegen einen kreisübergreifenden Dreier mit Bruchmühlbach-Miesau ausgesprochen. Agne: „Und wir haben damals schon die Protokoll-Notiz der CDU aufgenommen: Falls eine Zweierfusion nicht zu verwirklichen ist, dann soll auf keinen Fall jemand von außerhalb des Landkreises dazukommen.“ Agne zeigte sich überzeugt davon, dass die abwartende Haltung – „gewollt abwartend, nicht zögerlich“ – der Waldmohrer dazu geführt habe, dass es nun vom Land Rheinland-Pfalz drei Millionen Euro Entschuldungshilfe geben soll. Diese Summe, die das Land der neuen Südkreis-VG in Aussicht gestellt hat (Die RHEINPFALZ berichtete), entspricht genau der Hochzeitsprämie, die während der längst beendeten Freiwilligkeitsphase maximal an die Fusionswilligen hätte fließen können. „Hätten auch wir, als letzte der drei Verbandsgemeinden, in vorauseilendem Gehorsam zugestimmt, hätte es die drei Millionen nicht gegeben“, sagte Agne, der darauf verwies, dass zusätzlich 800.000 Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds dazu kommen. Zuletzt hatte es von verschiedenen Seiten Kritik geben, weil die endgültige Entscheidung des Waldmohrer Rates über den Zusammenschluss mit Schönenberg-Kübelberg und Glan-Münchweiler nach wie vor ausgestanden, Agne immer wieder auf noch nicht geführte Gespräche in Mainz und nicht eingetroffene offizielle Noten des Ministeriums verwiesen hatte. Wie berichtet, hatten die beiden anderen Verbandsgemeinderäte bereits am 8. Mai (Glan-Münchweiler) beziehungsweise 21. Juli (Schönenberg-Kübelberg) zugestimmt. Nun seien die wichtigsten Rahmenbedingungen geregelt. „Wenn der Verbandsgemeinderat Waldmohr dem Vorschlag jetzt zustimmt, hat er heute Abend ein Komplettpaket geschnürt“, sagte Agne. Das Gremium entsprach seinem Wunsch einstimmig. Auch die Zustimmung der Ortsgemeinden liege vor: Mindestens die Hälfte der Gemeinden und mit ihnen mindestens die Hälfte der Einwohner jeder VG müssen grünes Licht geben, das sei durch die Zustimmung der Ortsgemeinderäte Waldmohr und Breitenbach geschehen – wenn auch unter dem Vorbehalt einer „vertretbaren Mehrbelastung“. Der Dunzweilerer Rat will sich bei seiner nächsten Sitzung noch einmal mit dem Thema befassen. Überhaupt sei es wichtig, die Ortsgemeinden – vor allem die, die mehr belastet werden – in allen drei VGs „von Anfang an mitzunehmen“. Das betrifft in erster Linie die drei Gemeinden der VG Waldmohr, auf die im Zuge der Fusion eine Sonderumlage von maximal fünf Prozent für bis zu zehn Jahre zukommen kann, was den hohen Kassenkrediten der Waldmohrer geschuldet ist. Die Verwaltung hat in einer Modellrechnung ermittelt, dass die jährliche Mehrbelastung dadurch bei maximal 34.000 Euro für Breitenbach, 17.000 Euro für Dunzweiler und 105.000 Euro für die Ortsgemeinde Waldmohr liegen könne. Der genaue Rahmen für diese Sonderumlage wird laut Agne im Fusionsgesetz abgesteckt. (tmü)