Rheinpfalz Hochwasserschutz: Polizeiverfügung gegen Maisbauer

«annweiler.» Es ist das aktuell wohl wichtigste Thema für die Trifelsstadt: der Hochwasserschutz. Denn bei jedem Regen haben Anwohner mit Wasser- und Schlammmassen zu kämpfen, die den Klingelberg hinunterspülen. Mit Sofortmaßnahmen konnte die Situation im Honigsack und Steimertal mittlerweile entschärft werden, aber die Nachtweide ist noch immer ein großes Problemfeld.

Dazu tragen maßgeblich die Maisfelder auf dem Klingelberg bei. Sie werden zu einem großen Teil für die herunterströmenden Matschmassen verantwortlich gemacht. Die Bodenerosion sei dort sehr groß. Bereits in der Mai-Sitzung des VG-Rats wollte Verbandsbürgermeister Kurt Wagenführer (FWG) den Flächennutzungsplan ändern lassen, um auf dem Klingelberg keine landwirtschaftliche Nutzung mehr zuzulassen. Bei der Mehrheit des Rates stieß er jedoch auf Widerspruch. Die Grünen-Fraktion hatte das Gespräch mit dem Bauern gesucht und gedacht, eine gütliche Einigung erzielen zu können. Auch Wollenweber wollte erst das Hochwasserschutzkonzept abwarten. Aber mittlerweile sei allen klar geworden, dass bei dem Landwirt keine Einsicht bestehe, war bei der Einwohnerversammlung unisono zu hören. Deswegen wird die Änderung des Flächennutzungsplans in der VG-Ratssitzung am 31. August erneut auf der Tagesordnung stehen – und diesmal wohl auch durchgehen. Und was passiert bis dahin? „Das Problem ist eigentlich nur mit einem Graben auf dem Maisfeld zu lösen“, erklärte Werkleiter Reiner Paul. Da die SGD das Kompetenzgerangel nicht beiseite legen wollte, habe sich nun die VG bereiterklärt, eine Polizeiverfügung zu erwirken, nach der der Bauer die Schlamm- und Geröllmassen zurückhalten muss. Diese werde wohl in den nächsten zwei Wochen wirksam. „Das Ganze ist schwierig, aber wir sind mit zwei Juristen dran“, versicherte Wagenführer. Betroffene könnten theoretisch auch gegen den Bauern Regressansprüche geltend machen.