Rheinpfalz Hiergeblieben!

Die Verbandsgemeinde (VG) Thaleischweiler-Wallhalben soll eine Verbandsgemeinde zum Wohnen und Arbeiten sein. Mit einer gut ausgebauten Infrastruktur, kinder- und familienfreundlich, mit attraktiven Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und vielfältigen Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten. Daran hält Verbandsbürgermeister Thomas Peifer (CDU) fest, wie er in seiner Rede zum Haushalt 2019/20 am Mittwochabend im Verbandsgemeinderat sagte. Dem Haushalt stimmte der Rat einstimmig zu.

Das Ziel, eine „Verbandsgemeinde zum Wohnen und Arbeiten“ zu schaffen, hatte Peifer bereits im Juni 2015 genannt, als er dem Verbandsgemeinderat den ersten gemeinsamen Haushalt der fusionierten Verbandsgemeinde vorstellte. Und er hatte es in seiner Haushaltsrede 2016 wiederholt. Die Verbandsgemeinde müsse die Menschen dazu bewegen, hier zu bleiben und hierher zu ziehen, forderte er. Am Mittwoch zeigte er sich überzeugt, dass der neue Doppelhaushalt (wir berichteten) die richtigen Schwerpunkte setzt, damit dies gelingt. Neben den Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde – Schulen, Feuerwehr, Wasser und Abwasser – investiert die Verbandsgemeinde in den Tourismus und in die Verwaltung. So sind fürs Jahr 2020 fünf Millionen Euro für den Neubau des Rathauses in Thaleischweiler eingeplant – der größte Einzelposten bei den Investitionen. Für 2019 stehen 2,8 Millionen Euro für das neue Feuerwehrhaus in Rieschweiler-Mühlbach und 1,7 Millionen für den Umbau des Feuerwehrhauses in Wallhalben im Plan. Gut eine Million Euro soll der Ausbau des Mühlenradwegs zwischen Thaleischweiler und Wallhalben kosten. Die Sprecher der Fraktionen lobten allesamt, dass die Verbandsgemeinde-Umlage – Geld, das die Dörfer an die Verbandsgemeinde abgeben – bei 33 Prozent bleibt, und sahen ebenfalls die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Dietrich Bauer (CDU) sah die Feuerwehr „auch in Zukunft gut aufgestellt“. Sie stehe auch vor neuen Herausforderungen, weil immer öfter Starkregen Schäden anrichte. Heino Schuck (SPD) ging in seiner ausführlichen Haushaltsrede unter anderem auf die Digitalisierung an den Schulen ein. Manchen Lehrern sei unwohl, und sie fühlten sich überfordert, weil von ihnen immer mehr Computer- und IT-Kenntnisse verlangt würden. Es reiche nicht, elektronische Tafeln und Laptops bereitzustellen, man müsse die Lehrer auch schulen. Hier müsse auch klar sein, wer dies dann bezahlt oder bezuschusst. Er forderte zudem Geld vom Kreis für Feuerwehrautos, die dem Katastrophenschutz dienen, und höhere Zuschüsse für den Erhalt der Sirenen. Peter Sammel (FWG) regte in seiner langen Rede ebenfalls eine „digitale Betreuung der Lehrer“ an. Er hielt einen Kassenautomaten und ein digitales Schildersystem für die Rathäuser sowie den Kommandowagen für die Wehrleitung für unnötig und forderte ein Tourismuskonzept. Klaus Lorenz (WG Lelle) sagte, er habe sich nicht so viel Arbeit gemacht wie seine Vorredner und wolle den Haushalt eher aus Sicht eines Bürgers kommentieren, „der die Arbeit der Verwaltung aus der Ferne betrachtet“. Stattdessen blickte er aber auf die Anfänge der neuen Verbandsgemeinde zurück und lobte die „freundliche, fast schon freundschaftliche Atmosphäre“ im Rat. Da im Mai ein neuer Verbandsgemeinderat gewählt wird, wäre ihm ein Haushalt nur für ein Jahr lieber gewesen. Thomas Martin (Bürgerinitiative) kritisierte die Rolle des Forsts beim Ausbau des Mühlenwegs: „Wir bauen den Weg, der Forst nutzt ihn, und wenn er kaputt ist, sollen wir ihn zahlen.“ Im nichtöffentlichen Teil sollte der Rat einer Vereinbarung mit dem Forst zum Radweg-Ausbau zustimmen, vertagte die Entscheidung jedoch, weil noch Fragen offen sind.