Rheinpfalz Grüne drücken aufs Tempo

Die Grünen im Landkreis sehen in dem Schreiben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur Zukunft der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein eine Einladung für Landrätin Susanne Ganster und die Region, eine „Pirouette für die Galerie zu drehen“. Der Minister hätte vielmehr klarstellen müssen, „dass sich die Hoffnung auf den Erhalt der VG nicht erfüllen wird“, so Bernd Schumacher, der Vorstandssprecher der Kreispartei und Chef der Fraktion Grüne/Linke im Kreistag.

Nach den beiden Briefen an die VG Hauenstein und an Landrätin Susanne Ganster (die RHEINPFALZ berichtete) wird laut Schumacher erneut deutlich, „wie wenig durchdacht“ die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung sei und wie mangelhaft sie vom Minister gemanagt werde. Der Kreisverband der Grünen sehe sich sowohl in der bereits geäußerten Kritik am Innenminister als auch in der in der Mitgliederversammlung prognostizierten Entwicklung zu einer kreisinternen Lösung bestätigt. Trotz Ausnahmeregelungen im Grundsätzegesetz „wäre es eine große Überraschung, wenn der Erhalt der VG Hauenstein für die Landesregierung tatsächlich eine Option wäre. Nach unseren Informationen soll die Landesregierung selbst bereits darauf hingewiesen haben, dass die für den Erhalt der VG notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen“, so Schumacher. „Leider lädt das Schreiben des Innenministers förmlich zu einer weiteren unnötigen Warteschleife ein“, sagt der Grünen-Chef. „Aus Sicht von Landrätin Ganster und der Region ist es natürlich verständlich, diese Pirouette für die Galerie zu drehen.“ Es sei jedoch zu befürchten, dass dies viel Zeit koste und zu Lasten der Bürger der VG Hauenstein und Dahner Felsenland gehe. „Die Landesregierung hätte eine Richtungsentscheidung schon längst treffen müssen und auch können. Letztlich ist sie so oder so gefordert, weil das ihre Kommunal- und Verwaltungsreform ist und vor Ort eine Auflösung der VG Hauenstein niemand wollte. Wenn die SPD-geführte Landesregierung eine solche Regelung erlässt, muss in einem Schreiben zur Auflösung einer VG auch ausdrücklich klargestellt werden, dass sich die Hoffnung auf den Erhalt nicht erfüllen wird“, erläutert Schumacher. Die Grünen erwarteten vom Minister, dass er „unverzüglich eine klare Ansage zu diesen Wunschvorstellungen macht“. „Meine Forderung zu Beginn der Diskussion, für eine kreisinterne Fusion der aufzulösenden VG Hauenstein politisch um die Köpfe und die Herzen der Menschen zu kämpfen, ist an den Verantwortlichen in der Region, allen voran Ex-Landrat Hans Jörg Duppré und seiner Nachfolgerin Ganster sowie der großen Koalition im Kreistag, völlig spurlos abgeperlt. Man kann Köpfe und Herzen nicht gewinnen mit einer Pressemitteilung eine Woche vor einer Bürgerbefragung“, sagt Schumacher. Vor dem Hintergrund einer „inzwischen sich deutlich abzeichnende Mehrheit im Kreistag für eine kreisinterne Fusion der VG Hauenstein“ sei es „wenig hilfreich, jetzt so zu tun, als ob die Entscheidung nur noch von einer durch die Kreisverwaltung zusammengetragene Datengrundlage abhinge“. Selbst unter der Annahme, dass sowohl für einen Wechsel von Kreisvermögen in einen anderen Kreis (zum Beispiel Straßen, Schulen, Feuerwehrausrüstung, Tourist-Informationszentrum) als auch für dauerhafte finanzielle Nachteile des Kreises (Wegfall von Einwohnern bei der Berechnung der Landeszuweisung zum Kreishaushalt) eine Ausgleichszahlung von 20 bis 25 Millionen Euro im Topf liegen könnte, hätten sowohl CDU und SPD als auch die FWG keine Bereitschaft signalisiert, Hauenstein gehen zu lassen, stellt Schumacher fest. Schumacher moniert, dass er die für eine Zusammenstellung des auszugleichenden Kreisvermögens notwendigen Zahlen bereits sehr frühzeitig nachgefragt habe. Sie seien nie geliefert worden: „Daran war Ganster als damalige CDU-Fraktionsvorsitzende nicht ganz unbeteiligt.“ Auch die VG Hauenstein habe bereits im November von der Kreisverwaltung eine Aufstellung und die Zahlengrundlagen erbeten. Da der Zug jetzt aber abgefahren sei, „braucht diese Zahlen nun niemand mehr“. Nach all den Monaten des Wartens, nach einer von der Landesregierung veranlassten, zusätzlichen Konsultation der Kreistagsfraktionen dürften die Bürger nicht auch noch vom Kreis in eine weitere Warteschleife gezwungen werden. „Aus diesen Gründen halten wir eine unverzügliche Beschlussfassung im Kreistag für unbedingt geboten. Es handelt sich um die wichtigste Entscheidung des Kreistags für die Zukunft des Kreises seit Jahrzehnten.“ Der gesamte Prozess müsse bis spätestens zu Beginn der Sommerpause abschließend entschieden sein, damit dann sowohl die Verhandlungen als auch die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2019 begonnen werden können, um die Wahlvorschläge für einen gemeinsamen VG-Rat Dahn/Hauenstein aufstellen zu können.