Rheinpfalz Gemeinderat bleibt beim Nein

Ortsbürgermeister und Ortsgemeinderat in Schweix blieben auch bei ihrer Sitzung am Dienstagabend bei ihrem Nein zur Aufforderung der Kommunalaufsicht, die Grundsteuern zu erhöhen. Damit droht der Gemeinde nun, dass die Aufsicht selbst die geforderte Steuererhöhung anordnet.

Die Ortsgemeinde war von der Kommunalaufsicht bereits mit Schreiben vom 29. Februar dazu aufgefordert worden, bis zum 15. Mai ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept zu beschließen. Dies lehnte der Rat am 22. März ab, so dass die Kommunalaufsicht mit einem weiteren Schreiben vom 11. April erneut forderte, ein solches Konzept zu beschließen. Dieses war dann auch der einzige Tagesordnungspunkt am Dienstagabend für den Gemeinderat. Und sowohl Ortsbürgermeister Karl-Heinz Conrad als auch der Ortsgemeinderat blieben geschlossen dagegen. Die zuletzt geforderte Anhebung der Grundsteuern wurde erneut einstimmig abgelehnt. Im Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht hatte diese angekündigt, von ihrem Anordnungsrecht Gebrauch zu machen und die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer B von 365 auf 385 Prozent 2016 zu erhöhen. Der gesamte Gemeinderat hatte sich am Vorabend der Sitzung versammelt und alle Ausgaben- und Einnahmemöglichkeiten abgeklopft. Conrad und der nicht stimmberechtigte Ortsbeigeordnete Hans-Peter Maschino waren sich jedoch einig, dass man gegenüber der Kommunalaufsicht nicht „kuscht“, sondern als „mündige Volksvertreter“ die Interessen außerhalb jeglicher Parteizugehörigkeit vertreten werde. So gab es laut Conrad bei der „überparteilichen Fraktionssitzung“ die Empfehlung, dem Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens-Land im Hinblick auf die Kommunalaufsicht nicht zu entsprechen. Dieser sieht vor, 2017 die Grundsteuer A von 300 auf 320 Prozent und die Grundsteuer B von 365 auf 385 Prozent und 2018 von 320 auf 340 und bei der Grundsteuer A von 385 auf 405 Prozent zu erhöhen. Die Gründe für das Nein trug Conrad vor. So habe man nach dem Diktat der Kommunalaufsicht in der Vergangenheit die Telefonanschlüsse im Ortsbürgermeister-Sprechzimmer und in der Grenzlandhalle bereits aufgegeben. Mit Beschluss vom 17. September 2013 hat der Rat die Realsteuersätze zum 1. Januar 2014 erhöht. Es folgte zum 1. Januar 2015 die Anhebung der Friedhofsgebühren um 100 Prozent. Die Nutzung der Grenzlandhalle wurde einer Gebühren- und Beitragserhebung von zehn bis 15 Prozent unterzogen. Angehoben wurden auch die Hundesteuern. Ungenügend berücksichtigt seien außerdem freiwillige Arbeitseinsätze im Jahr 2014 mit 400 Stunden und 250 im Jahr 2015. Dazu würden durch die beschlossene Umstellung der Ortsbeleuchtung auf die LED-Technik weitere Kosten eingespart. Letztlich wies Conrad darauf hin, dass die Gemeinde vom 1. Juli 2015 bis 31. März 2016 keinen Gemeindearbeiter hatte – ihn gibt es seit 1. April wieder – und dadurch pro Monat 600 Euro, also insgesamt 5400 Euro einsparte. Conrad dankte auch all jenen, die nach seinen Aufforderungen zu freiwilligen Arbeitseinsätzen bereit waren und sich dafür einsetzten, dass der Ort „nicht vermüllte“. Bevor er zur Abstimmung bat, sagte er: „Sollen die das machen und nicht wir. Irgendwann muss für den Bürger Schluss sein. Mit mir nicht. Als gewählter Volksvertreter bin ich für meine Schweixer Bürger da.“ Aus den Ratsreihen gab es weitere Argumente dafür, wie sehr die „Schweixer Ortsgemeinschaft“ stimme, um das Leben lebenswert zu halten durch privates Engagement. So verwies Wolfgang Rott (CDU) darauf, dass für die Friedhofserweiterung wieder Arbeitseinsätze Freiwilliger eingeplant würden. Dazu werde es aber nach Meinung seiner CDU-Ratsmitglieder nicht kommen, wenn man nach nur zwei Jahren die Realsteuersätze nun erneut erhöhe. Evi Brill (SPD) als Vorsitzende der Dorfgemeinschaft verwies darauf, dass man nicht nur die Farbe für einen Teilneuanstrich der Grenzlandhalle stellte, sondern diese in Eigenleistung neu herausgeputzt habe. Sofern es zur Steuererhöhung komme, könne man nicht mehr mit einer Unterstützung rechnen. Ratsmitglied Marco Maas verwies als Vorstandsmitglied des Obst- und Gartenbauvereins auf Unterhaltungs- und Ausbesserungsarbeiten des Vereins bei den Wegen zum Talbrunnen. Die weitere Unterhaltung müsste in Frage gestellt werden, wenn der Rat weiter an der „Bürgerbelastung schraube“. Einstimmig gab es am Ende ein Nein zur Steuererhöhung, aber auch zu weiteren Konsolidierungsentscheidungen. Er wünsche sich, so Conrad daraufhin, auch eine positive Rückmeldung anderer Räte. (dan)