Rheinpfalz „Gemauschel sollte vorbei sein“

Die sich abzeichnende Koalition von SPD und FWG auf Kreisebene (wir berichteten am Samstag), vor allem aber der Weg ihres Zustandekommens überrascht und empört die Kreis-CDU. In einer Stellungnahme sprechen Fraktionsvorsitzender Xaver Jung und sein Stellvertreter Christoph Lothschütz von einem „Schaden für die politische Kultur im Kreis Kusel“, falls sich das als wahr herausstelle.

Bis vor einer Woche habe die CDU Signale von Landrat Winfried Hirschberger und von Jürgen Conrad, Erster Kreisbeigeordneter und SPD-Unterbezirksvorsitzender, erhalten, dass die bisherige Zusammenarbeit im Kreistag fortgesetzt werden sollte. Dass es inzwischen schon Gespräche „unter höchster Geheimhaltungsstufe“ zwischen SPD und FWG gegeben habe, sei aber auch zur CDU durchgedrungen. „Sollte es zutreffen, dass die Aufnahme von Verhandlungen mit der FWG unter Ausschluss der CDU maßgeblich auf den Landrat zurückgeht, wäre das ein erheblicher Vertrauensbruch.“ Noch vor fünf Jahren habe er dem Kreistag und der Öffentlichkeit große politische Offenheit und Transparenz zugesichert und die Fraktionen im Kreistag hätten dies in ihrer Arbeit auch zurückgegeben. „Hinterzimmerpolitik und Gemauschel sollten eigentlich der Vergangenheit angehören und sind insbesondere eines Landrates unwürdig“, schreibt Jung. Die beteiligten gewählten Vertreter sollten ihr Vorgehen offen kommunizieren und der CDU, mit der man nun zehn Jahre im Kreisvorstand und im Kreistag zusammengearbeitet habe, sagen, dass man die Zusammenarbeit aufkündigen wolle. „Was ist an den Verhandlungen so geheim?“, fragt sich die CDU-Fraktion. „Richten sich die Entscheidungen etwa gegen die Verbandsgemeinden im Südkreis, aus denen der Großteil der CDU-Kreistagsfraktion kommt?“ Dieser Verdacht werde noch dadurch verstärkt, dass es die CDU-Vertreter gewesen seien, die bei Gesprächen über eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in der VG Schönenberg-Kübelberg die Vertreter von FWG und SPD über den Sinneswandel „und das politische Geschachere ihrer Führungsleute auf Kreisebene“ hätten informieren müssen. Dem Vernehmen nach soll das auch für die Verbandsgemeinde Waldmohr gelten. Lothschütz: „Es ist nicht einzusehen, warum ein Teil des Landkreises außen vor bleiben soll, nur weil die FWG bereits zum jetzigen Zeitpunkt zusagt, einen SPD-Landratskandidaten zu unterstützen.“ Dass genau das der Grund für die Aufkündigung der Zusammenarbeit durch Landrat und SPD sei, habe Conrad gegenüber Xaver Jung ausdrücklich bestätigt. Die CDU fragt, warum die FWG sich jetzt schon auf einen SPD-Kandidaten festlege und ob sie schon jetzt wisse, dass sie in drei Jahren keinen geeigneten Kandidaten haben werde. „Oder muss man aus den Geheimverhandlungen schließen, dass die Landratswahl doch früher stattfinden soll? Trifft das, was aus dem SPD-Umfeld zu hören ist, doch zu, dass der Landrat zu Beginn des Jahres 2015, in dem er 70 Jahre alt wird, sein Amt zur Verfügung stellt?“ (red)