Rheinpfalz Einvernehmen erteilt

Der Ortsgemeinderat Herschberg hat bei seiner Sitzung am Donnerstag sein Einvernehmen zu den Bauanträgen für die derzeit drei in der Genehmigungsphase befindlichen Windräder auf Herschberger Gemarkung erteilt. Das teilte Bürgermeister Manfred Biedinger auf Anfrage mit.

Die drei Anlagen, die die Firma Boreas realisieren möchte (wir berichteten mehrfach) und die zuletzt für Diskussionen gesorgt hatten, müssen gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG) genehmigt werden. Für dieses Genehmigungsverfahren ist der Landkreis Südwestfalz zuständig. Laut Grundgesetz gilt in Deutschland die kommunale Selbstverwaltung. In Artikel 28 heißt es: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Da nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz aber eine andere Behörde entscheidet, ob Windkraftanlagen gebaut werden können, ist zumindest das Einverständnis der Gemeinde abzufragen. Zwingend verhindern könnte eine Gemeinde den Bau nicht, auch wenn sie ihr Einverständnis nicht gibt. Und zwar dann nicht, wenn ansonsten alles für eine Genehmigung der Anlagen spricht. Was die Änderung des Bebauungsplanes „Weihermühle“ anbelangt, mit der sich der Rat bereits mehrfach befasste – dort soll es Veränderungen an Baufenstern geben –, gibt es noch Gesprächsbedarf mit Trägern öffentlicher Belange. Deshalb wurde die Abwägung der Stellungnahmen, die vorgesehen war, von der Tagesordnung genommen. Vergeben hat der Rat die Architekturleistung für das Programm WohnPunkt RLP an das Büro Lang-Merz in Pirmasens. Das Programm begleitet kleine Kommunen bei der Umsetzung von Vorhaben wie betreutem Wohnen. Ob und wie das Vorhaben zum Tragen kommt, ist unter anderem vom Gemeindehaushalt abhängig. Die Gemeinde hat derzeit noch keinen Haushaltsplan. In diesem können höhere Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes verbucht werden, so Biedinger. Für die Eckersgasse, deren Ausbau durch Umplanungen teurer wurde, als ursprünglich vorgesehen, wurde der Zuschuss vom Land um 31.000 Euro aufgestockt. Das Geld wird je zur Hälfte in den Jahren 2016 und 2017 fließen. Zugestimmt hat der Rat, wieder dem Verkehrsverein Wallalbtal-Sickingerhöhe beizutreten (Jahresbeitrag: 36 Euro). Dem hatte die Gemeinde schon mal angehört, war im Zuge der Prüfung aller freiwilligen Leistung ausgetreten, und tritt nun wieder bei. Für größere Veranstaltungen ist die Bürgerhalle derzeit gesperrt, weil die Steuerungen der Lüftungs- und Heizungsanlage auf Dauerstörung stehen. Der Rat beauftragte die Firma Müller, Zweibrücken, den Schaden zu beheben. (add)