Rheinpfalz Direkt ran an die Arbeit

Das Trio hat sich in den vergangenen fünf Jahren bewährt. So sah es der Wähler im Mai und diesem Votum trug der Höheinöder Gemeinderat am Mittwoch bei seiner konstituierenden Sitzung Rechnung: Der wiedergewählte Ortsbürgermeister Lothar Weber (SPD) wurde für weitere fünf Jahre für das Amt ernannt. Mit ihm bilden die bisherigen Beigeordneten Gerd Groß und Ilona Bettenstedt (beide SPD) die Ortsspitze. Thema Nummer eins in der neuen Legislaturperiode bleibt der Erhalt des Autobahnanschlusses der Gemeinde an die A 62.

Gegenkandidaten wurden bei der Beigeordnetenwahl nicht benannt. Der erste Beigeordnete Gerd Groß wurde mit 13 Ja-Stimmen, bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen in seinem Amt bestätigt. Ilona Bettenstedt erhielt ebenfalls 13 Ja-Stimmen, drei Ratsmitglieder enthielten sich. Verpflichtet wurden die Mitglieder des neuen Rates, in dem statt bisher vier künftig noch zwei Fraktionen vertreten sind. Die SPD hat mit zehn Sitzen die Mehrheit. Auf sechs Sitze kommt die neu formierte FWG, in der neben der bisherigen FWG die frühere CDU-Fraktion und die frühere Fraktion der Wählergruppe Schwab aufgegangen sind. Für Bürgermeister Lothar Weber, der sein Mandat abgeben musste, rückt Sabrina Stephan nach. Verjüngt hat sich der Rat, in dem fünf Frauen vertreten sind. Bereits in der ersten Sitzung war Arbeit angesagt. Der Bebauungsplan Seiterswiesen, das Mischgebiet im Gewerbegebiet beschäftigt den Rat seit geraumer Zeit, wurde endgültig aufgestellt. Die geplante Stichstraße kann realisiert werden. Eine Anliegerin hat zudem beantragt, dass vor ihrem Haus auf einer Länge von acht Metern zur Bitscher Straße hin der Bordstein abgesenkt wird, so dass sie eine Zufahrt bauen kann. Das wurde mit dem Landesbetrieb Mobilität geklärt. Auch der Rat gab grünes Licht und änderte den Bebauungsplan entsprechend. Die Kosten dafür trägt die Anliegerin. Das wichtigste Thema der vergangenen Monate, das mit Blick auf die Zukunft eines der wichtigsten Themen bleiben wird, beschäftigte den Rat ebenfalls: der Erhalt des Autobahnanschlusses Höheinöd an der A 62. Der Anschluss ist derzeit (wir berichteten mehrfach) wegen der Arbeiten an der A 62, die im Bereich Höheinöd auf vier Spuren erweitert wird, gesperrt. Noch ist offen, ob der Autobahnanschluss nach Ende der Bauzeit wieder geöffnet wird. Einig war sich der Rat, dass eine Resolution zum Erhalt des Anschlusses beschlossen werden soll. Nicht einig war sich der Rat über die Formulierung. Karl-Otto Stengel (FWG) merkte an, dass er einige Formulierungen im Resolutionstextentwurf gerne geändert hätte. Der Text wird deshalb noch einmal gemeinsam überarbeitet und soll in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden. An den grundsätzlichen Positionen, die in der Resolution angeführt werden, besteht aber kein Zweifel: Die Notwendigkeit des Anschlusses nicht nur für die Ortsgemeinde, sondern für einen großen Bereich der Sickingerhöhe und für das Gewerbegebiet Seiterswiesen sowie kein erhöhtes Unfallrisiko durch die Abfahrt. Lothar Weber informierte den Rat über ein Schreiben der Industrie- und Handelskammer Pfalz, das allen Kommunen zuging. In diesem werden die kommunalpolitischen Akteure vor Ort aufgerufen, alles zu tun, um Standortbedingungen vor Ort zu verbessern. Die IHK erachtet es beispielsweise als notwendig, dass über lokale Grenzen hinweg zusammengearbeitet wird, es verstärkt interkommunale Kooperationen oder Kooperationen zwischen Kommunen und privaten Unternehmen gibt. Als richtig und wichtig stufte Weber diese Positionen ein. Positive Nachrichten gab es beim Thema Dorferneuerung. Das Land hat die Zuschüsse für die Dorfmoderation (15.000 Euro), die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (10.000 Euro) und für die Beratung bei öffentlichen und privaten Dorferneuerungsmaßnahmen (8000 Euro) bewilligt. Verteilt über die kommenden Jahre hinweg stehen die Mittel der Schwerpunktgemeinde Höheinöd zur Verfügung. (add)